Archiv der Kategorie 'Aus einem aufgegebenen Projekt'

Aus einem aufgegebenen Projekt, 14

Die Rolle der Linkspartei

Die Linkspartei akzeptiert fast alles, was der Nationalismus an Theoriephrasen bereithält: dass es in »unserer« Gesellschaft eine »soziale Balance« gibt (kann empfindlich gestört werden!) und sie eine »moralische Grundlage« hat (geht schnell mal verloren!). Die LINKE stellt keine einzige Forderung auf, die nicht irgendein SPD-Stratege auch schon mal in seinem Hirn gewälzt hat. Deshalb ist das Frohlocken der Vorstandes – »Die anderen Parteien beginnen zu reagieren, die Überschriften der Programme ändern sich, der Tonfall wird sozialer (…) All das zeigt: Links wirkt! Veränderung ist möglich!« – durchaus infantil: Die »Großen« tun vielleicht irgendwann das, was die »Kleinen« wollen, wenn die nur lange genug nörgeln.
Das Interessante ist also nicht die LINKE, sondern das, wofür sie steht, oder als Frage formuliert: Wie ist es um die Integrationskraft eines politischen Systems bestellt, wenn die einzige und ihrem Verständnis nach: radikale Opposition – eben die LINKE – sich peinlich genau an die Vorgaben des Systems hält? Diese Kraft ist einerseits sehr groß, bezieht sich andererseits aber auf einen zunehmend schrumpfenden Teil der deutschen Gesellschaft.
Die GRÜNEN konnten noch lauthals den »(System-)Ausstieg« proklamieren, das System hielt sie gut aus, und binnen 10 Jahren waren sie integriert. Heute will die Linkspartei – umgekehrt! – die anderen Parteien und das Establishment wieder in eine Sozialordnung zurückholen (die der 1970er Jahre), in der die LINKE streng über die soziale Balance wacht und moralische Integrität einfordert. Man kann das als Reaktion auf eine Gesellschaft verstehen, in der immer mehr Menschen erleben, dass für sie nie eine soziale Balance vorgesehen war, und in der sich die moralische Grundlage im Fahnenschwenken bei sportlichen Großereignisse ausdrückt. Im Klartext: Die LINKE ist der vorläufig letzte Versuch des geschäftsführenden Ausschusses der bürgerlichen Gesellschaft, positive Integration und zivilgesellschaftliche Identifikation mit dem Staat (wieder)herzustellen und abzusichern. Das zeigt einerseits, wie angepasst sich als marxistisch oder zumindest post-marxistisch verstehende Parteiaktivsten tatsächlich sind, und andererseits, wie »abgehängt« und ökonomisch degradiert ihr Klientel ist: Man will ihnen den Mindestlohn als Utopie verkaufen, und das ist entweder zynisch, weil die Parteistrategen auf die Anspruchslosigkeit der Lohnabhängigen spekulieren, oder verzweifelt, weil man als Linker keinen größeren Gestaltungsspielraum mehr zu entdecken vermag.
Dabei ist die Haltung vieler Parteistrategen durchaus realitätsnah sind: Wenn sie nämlich davon reden, dass Sozialleistungen kein Zuckerschlecken sind, sondern die Härten des Kapitalismus mildern. Aber kein Wort davon, dass Sozialpolitik seit jeher Kontrollmittel ist; dass der moderne Staat über seine Kassen und Versicherungen das Proletariat zu sortieren, zu spalten, nationalistisch anzuleiten verstand. Das Fehlen jeglicher Spur einer linken Sozialstaatskritik kann man nur so interpretieren, dass das Linksestablishment auf die Handhabung dieser Kontrollinstrumente selber nicht verzichten will. [Das Bedingungslose Grundeinkommen, das besonders linke Linkspolitiker fordern, ist weder Ausstieg aus dem kontrollierenden Sozialstaat noch einer aus dem Kapitalismus generell, sondern eine schlichte Verschiebung, in gewisser Hinsicht sogar eine Zementierung der Abhängigkeit. Ausführlicher haben wir uns dazu hier geäußert.]

Aus einem aufgegebenen Projekt, 13

Das zweite Elend der Prekarität

Vor ein paar Jahren, etwa Mitte des Jahrzehnts, entdeckte sich die radikale Linke als Subjekt des Klassenkampfs – nicht als voranschreitende Intellektuelle, sondern als Bestandteil des Proletariats, das nun Multitude hieß. Man war nämlich selber prekär – lebte von dem Geld der Eltern, schlug sich durch als Projektemacher und wissenschaftliche Hilfskraft, als lumpenproletarischer Journalist oder schlicht als Student der Geistes-, Gesellschafts- und Kulturwissenschaften. Und man wurde dabei immer älter.
Kurz um: Man war prekär. Prekarität war das Signum der nicht mehr ganz so jungen und bereits zu altern beginnenden Intelligenz: unterfinanziert, auf Almosen angewiesen (das Geld meiner Eltern!), auf das Ab- und Durcharbeiten kurzfristiger Projekte geeicht, im Dienst eines großen Betriebes stehend (Uni, Theater, Verlage etc.pp.), der vor allem das sogenannte kulturelle Kapital der Prekären aufsaugte. Die Medien sprachen von der Generation Praktikum.
Dreh- und Angelpunkt in der Nabelschau der prekarisierten Intelligenz war ihr Selbstbewusstsein, die Tatsache dass man die Projektemacherei für gewöhnlich mit Begeisterung verfolgt –gilt sie doch als Versprechen auf die Zukunft (es kommt der Zeitpunkt, an dem sich das kulturelle Kapital in reales Geldeinkommen ummünzt) oder als Ausweis der sich selbst vervollkommnenden Persönlichkeit. Diese positive Besetzung der Prekarität sollte attackiert werden. Und zwar, damit haben wir den Fehler dieser Prekaritätsdebatte, aus der Perspektive der sich selbst vervollkommnenden Persönlichkeit. Kritisiert wurde an der Prekarität ihr positiver Schein, eingefordert die wahre Vervollkommnung. Die Kritik stand sich selbst im Wege. Anstatt das Persönlichkeitskonzept als das zu kritisieren, was es ist: als unmittelbaren Ausdruck des konsumwilligen, ebenso anpassungsbereiten wie diese Anpassungsbereitschaft produktiv gestaltenden bürgerlichen Subjekts, wurde seine Beschneidung durch den prekarisierten/prekären Job kritisiert. Eine Kritik aus der Perspektive der Festanstellung, nicht aus der der Selbstaufhebung des verbürgerlichten Proletariats.
Das Persönlichkeitskonzept ist freilich solipsistisch: Die Vervollkommnung der Persönlichkeit und mit ihr verknüpft die Antizipation des Umschlagpunkts von kulturellem Kapital in Einkommen ist immer nur bezogen auf eine Person, die die sich in der Konkurrenz bewährt und durchsetzt. Die Figur des Praktikanten, des Kulturarbeiters, des coolen Journalisten etc.pp. ist radikal asozial, da immer in der Bewegung der Vereinzelung begriffen. Die Vorstellung, diese könnten sich in eine gemeinsame Bewegung zu Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte (die schon längst durchgesetzt sind) zusammenschließen, ist absurd. Weil ihr Recht eben darin besteht, radikal als Einzelner sein Glück zu suchen. Der positive Bezug der Linken darauf (auf die Figur) hat nur deren schlechte Wirklichkeit reproduziert – das war, neben der augenscheinlichen materiellen Misere, ihr zweites Elend.

Aus einem aufgegebenen Projekt, 12

Was heißt Aneignung?

Die Klassenkämpfe der 1960er und 70er Jahre in Frankreich und mehr noch in Italien sind immer noch das Vorbild für die heutige positive Konnotation des Begriffes Aneignung. Zunächst waren diese Kämpfe Ausdruck der Krise der offiziellen Arbeiterbewegung. Die kommunistischen Parteien Frankreichs und Italiens verloren zeitweise die Kontrolle über die Streiks und Fabrikbesetzungen. Die seit dem Ende des zweiten Weltkrieges praktizierte Aufteilung des Kuchens – hier der bürgerliche Staat, der in seiner Existenz nicht von der Arbeiterbewegung bedroht wird; dort die kommunistischen Parteien, denen die Rolle der Gegenmacht, eine Art gesellschaftliches Korrektorat, zugestanden wurde – funktionierte nicht mehr. Die Kämpfe ließen sich nicht in das übliche Schema »Tarifverhandlungen-Warnstreiks-Lohnerhöhung« pressen. Es ging nicht um den »gerechten Anteil« der Lohnabhängigen am Mehrprodukt, seine bewusst gestaltete Vergesellschaftung. Das wurde als Aneignung verstanden.

Die Kämpfe weiteten sich gesellschaftlich aus und griffen auf den reproduktiven Bereich über: Es gab Mieterstreiks, Hausbesetzungen, proletarisches Einkaufen (massenhafter Diebstahl und Plünderungen während Straßenschlachten), Schul- und Unistreiks. Schwarzfahren war eine Selbstverständlichkeit. In den Knästen, den Irrenhäusern und Erziehungsheimen brachen Aufstände los. Die Schwulen- und Lesbenbewegung konstituierte sich, die Frauenbewegung stellte männlich-proletarische Gewissheiten in Frage. Im Trikont tobten antiimperialistische Kämpfe, die nicht mehr unter der Fuchtel Moskau höriger Kommunisten standen. In diesem Gewusel der Kämpfe konnte man schon mal schnell die Übersicht verlieren und maoistisch borniert von der Umzingelung der Städte durch die Dörfer schwadronieren oder siegestrunken den »Abschied vom Proletariat« (Andre Gorz) beschließen. Wer sich hingegen systematisch die Frage nach dem verbindenden Element der höchst disparaten Forderungen stellte, kam auf die Aneignung – oder wie es damals hieß: Autonomie.

Freilich sind Autonomie und Aneignung keine identischen Begriffe. Aber sie sind eng aufeinander bezogen. Aneignung (politisch-kultureller Symbole, des öffentlichen Raumes, der Verkehrsformen, schließlich der Güter) ist ohne Autonomie – ein gesellschaftliches Subjekt, das sich als solches begreift und aus diesem Selbstverständnis heraus politisch-ökonomische Abhängigkeitsverhältnisse angreift und überwindet – nicht zu denken.

Die Autonomie der Kämpfe erscheint rückblickend ihr durchgängiges Moment zu sein; es kommt einem fast überhistorisch vor. Man denke nur an die moral economy des frühen Proletariats auf der Schwelle vom Handwerkswesen zur Fabrikgesellschaft, an die Selbstverwaltungsmodelle der utopischen Sozialisten, die Arbeiterkultur die sich mit dem Industrieproletariat herausbildet und zu der Bildungseinrichtungen, Sport- und Gesangsvereine und auch Lebensmittelkooperativen gehören. Die Diskussionen um Gemeinwirtschaft und Sozialisierung in der Weimarer Republik zählen ebenso dazu wie der kurze Sommer der Anarchie während des spanischen Bürgerkrieges oder die Turiner Rätebewegung Anfang der 1920er Jahre.

Vielleicht wird es hier demjenigen, der in aktuellen Diskussionen über den Begriff der Aneignung steckt, zu bunt. Pappt man das Label »Aneignung« auf die Klassenkämpfe der letzten 200 Jahre, wird es doch inflationiert! Dann ist alles und nichts Aneignung – die Fabrikbesetzungen bei FIAT genauso wie der spießige Bergmannschor aus Essen-Borbeck.
Das liegt freilich nicht an der bösen Absicht des Autors, sondern am Begriff selber. Er ist so zentral wie abstrakt. Denn dass Aneignung eine conditio sine qua non emanzipatorischer sozialer Auseinandersetzungen ist, liegt auf der Hand: wer die Lebenswelt um sich herum nicht auch als seine begreift, um die zu kämpfen sich lohnt, sondern, sagen wir: als Kuchen, dessen Stücke man verteilt, entspricht strukturell und heutzutage auch ganz real dem Typen des Warlords oder des Gangmembers. Soziale Kämpfe ohne (den Versuch der) Aneignung gibt es also nicht. Entscheidend ist daher weniger die Frage, was ist Aneignung, sondern: wie artikuliert sie sich und wie setzt sie sich durch? Je näher man sie betrachtet, desto problematischer erweist sie sich. Oder genauer: desto problematischer erweist sich ein heutiger, glorifizierender Begriff von ihr.

Autonomie und Aneignung sind nichts, was sich außerhalb des Kapitalverhältnisses entwickelt. Die frühen Selbstverwaltungsmodelle der Arbeiterbewegung sind aus der Not geboren, es ging ums nackte Überleben. Positiv formuliert: um die Schaffung eines Reproduktionsbereiches, in dem die tendenziell mörderische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und in den Fabriken so gut es geht ausgeschaltet werden soll.

Die Arbeiterkultur, die die moral economy ablöste bzw. mit ihr einherging, war aber auch Ausdruck der schrittweisen bürgerlichen, politischen Etablierung der Klasse – bis hin zur Anerkennung ihrer Tarifautonomie. Also zum Faktum, dass die Arbeiterklasse und ihre politisch-gewerkschaftlichen Vertretungen als legitime Bestandteile der bürgerlichen Gesellschaft gelten.

Eine trostlose Geschichte – letztlich auch eine unbegriffene, wie konnte es soweit kommen? Aber vielleicht bleibt sie nur dann unbegriffen, wenn der Begriff der Aneignung unhinterfragt im Mittelpunkt der Emanzipationsarbeit steht. DIE Aneignung ist so unbestimmt wie DIE Emanzipation (es kann sich ja auch um eine Emanzipation hin zu einem Rechtssystem – die Arbeiter erhalten Wahlrecht etc.pp. – handeln). Aneignung als bestimmte Negation ist nur als gesamtgesellschaftliche Aneignung denkbar. Die Aneignung eines isolierten Bereichs gesellschaftlichen Lebens – wenn etwa die Revisionisten in der alten Arbeiterbewegung die Aneignung der Kultur forderten (»Bildung ist Macht«, »Anhebung des Kulturniveaus des Proletariats«) – zielt immer auf konkrete Teilhabe, während die Negation der bürgerlichen Gesellschaft immer abstrakter wird; bis hin zu Bernsteins Ausruf: Die Bewegung ist alles, das Ziel nichts.

Dass die Abhängigen immer wieder zu durchaus militanten Formen der Aneignung greifen müssen, um überhaupt Grund unter den Füßen zu bekommen, beweist, dass der Gang der Dinge – Mehrwertproduktion durch produktiv gemachte permanente Enteignung – auf Dauer nicht zum Leben ausreicht. Und dass die Aneignungen für das Kapital »produktiv« gewendet werden können, dass sie ein Mittel der Integration sein können, kurzum: sie ein Element der sozialen Reproduktion des Kapitals sind, unterstreicht nur das antagonistische Verhältnis: Der Kapitalismus lässt sich nicht befrieden und auch nicht unterwandern. Die Geschichte der Kämpfe der 70er Jahre zeigt, dass die »Autonomie«auf genauso tönernen Füßen steht wie die Freiheit der Demokratie. Wer von Aneignung spricht, muss auch von Aufhebung sprechen. Und von Klassenkampf. Das ist es, was Marx im Sinne hatte, als er vor 140 Jahren ausrief: »Kampf dem Lohnsystem!« Es ist eine gesamtgesellschaftliche Antwort auf ein totalitäres Regime.

Aus einem aufgegebenen Projekt, 11

Der soziale Betriebskapitalismus

Sozialdemokraten sprachen in den 1920er Jahren vom »organisierten Kapitalismus« und meinten damit, dass im Zeitalter der Massen der Kapitalismus nicht mehr wildwüchsig und chaotisch, sondern planmäßig und im höchsten Maße intern strukturiert (untereinander verflochten/ aufeinander abgestimmt) sei. Das habe mit den Monopolisierungstendenzen zu tun und damit, dass die Monopole auf internationaler (globaler) Ebene gegeneinander wetteifern würden, was die Formierung der Massen – ihre Versorgung, Ausbildung, Aufrüstung, Ruhigstellung etc.pp. – erforderte. Irgendwann würde auf Grundlage dieser inneren Strukturierung das Privateigentum selbst zu einer vernachlässigbaren Größe im Produktionsprozess und die Frage der Sozialismus wäre schließlich eine der politischen Steuerung, der Beseitigung der letzten parasitären Elemente.

Diese Vorstellung ist gewiss falsch – allein schon historisch, weil der Kapitalismus nie so frei und anarchisch war, wie es die Organisationsfetischisten und Stamokapler gerne gesehen hätten, sondern immer schon ein Staatsprojekt war. Auch der reine Kapitalismus, wie er angeblich im Fall der USA vorliegen soll (vorgelegen haben soll), ist unmittelbar auf den Staat angewiesen gewesen: die Eroberung des Westens, die Ausrottung der Ureinwohner, der Krieg gegen die Südkonföderation, die Schlichtung des großen Farmerkriegs (galt damaligen US-Amerikanern gar als zweiter Bürgerkrieg), das Zerschmettern der ersten Arbeiterbewegung – das sind im 19. Jahrhundert keine privatkapitalistischen Angelegenheiten, sondern Staatsaktionen gewesen.

Die Vorstellung vom organisierten Kapitalismus ist aber auch systematisch falsch, weil die Krisentendenz des Kapitals »technisch« gelöst wird (der tendenzielle Fall der Profitrate träfe demnach nur auf vergleichsweise schwache Einzelkapitale zu), weil überhaupt der ganze Produktionsprozess mehr und mehr als technologisch-technokratischer Prozess verstanden wird und das eminent Soziale dabei verloren geht: Dass der Kapitalismus sich nicht über die gesellschaftliche Figur des Einzelkapitalisten, die mehr und mehr abdankt, definiert, sondern über die totale Verfügung über das hergestellte Produkt, also über den totalen Ausschluss der Arbeiter von ihrer Arbeit bei gleichzeitiger Maximalvernutzung ihrer Arbeitskraft.

Die sozialistischen Illusionen, die sich an den »organisierten Kapitalismus« hefteten, sind verflogen, hartnäckig hält sich aber – bis heute –, nämlich als Erbe der Sozialdemokratie UND des Faschismus, das Ideal des sozialen Betriebskapitalismus. Dieses Ideal ist älter als das sozialdemokratische Ideologem, ist gewissermaßen sein Vorbild und bezeugt darin die Abhängigkeit des Revisionismus von der bürgerlichen Ideologie. Das Ideal des sozialen Betriebskapitalismus – der gesellschaftspolitische Überschuss der sogenannten »wissenschaftlichen Betriebsführung« (Taylor et al.) – geht davon aus, dass man die Arbeiter durch Mitbestimmung, Betriebspatriotismus und Anerkennung ihrer Forderungen, sofern sie sich auf den Betrieb beschränken und keine politischen Flausen sind, zu besseren Leistungen motivieren könne. Diese Ideologie, dass Arbeiter und Unternehmer doch am gleichen Strang ziehen, besteht in ausgereifter Form seit etwa hundert Jahren. In Italien nannten sich die Nationalisten »Bourgeois der Arbeit«, in Amerika war es Henry Ford, der den Hass auf Spekulation und schnelle Gewinne pflegte, in Deutschland wurde über seine Autobiographie Mitte der 20er Jahre von Sozialdemokraten lebhaft diskutiert.

Das verlogene Konstrukt des sozialen Betriebskapitalismus entspricht der verlogenen Unterscheidung von »schaffendem« und »raffendem Kapital«. Selbstverständlich war Ford auch schon vor hundert Jahren ein durchkapitalisiertes Unternehmen, und die »Bourgeois der Arbeit« waren wenig später jene Faschisten, die nicht zögerten, streikende Arbeiter zusammenzuschießen.

Die Frage, warum sich diese Betriebsideologie bis heute halten konnte, lässt sich auf die Schnelle nur damit beantworten, dass ihre inneren Widersprüche gleichsam exterritorialisiert worden sind. Dieser Betriebskapitalismus funktioniert ganz und gar symmetrisch. So wie das Kapital hin und wieder irritiert auf widerspenstige Arbeiter starrt, die sich dem Ordnungsruf ihrer Gewerkschaft nicht sofort unterwerfen, so zeigen »die da unten« völlig entsetzt auf Geldwäscher, Steuerflüchtlinge und Spekulanten, die sich der Solidargemeinschaft entziehen. Beide Formen des Ausreißens nach unten (der wilde Streik) wie nach oben (die wilde Spekulation), die – Klartext – die inneren Widersprüche zum Ausdruck bringen, werden nicht geduldet. Sie gelten als staatsbürgerliche Verfehlung, als gemeinschaftsfremd und betriebsschädigend. Eben auch hier die entscheidende Rolle des Staates: das Ausmerzen des Gemeinschaftsfremden übernimmt seine überlegene Gewalt. Es ist der Staat, der souverän handelt und dadurch den moralischen Maßstab vorgibt.

Aus einem aufgegebenen Projekt, 10

Zur deutschen Sozialdemokratie

Die SPD hat seit ihrer Gründung auf Befestigung der Organisation gesetzt, auf die Umwandlung der Arbeiterklassenbewegung in ein Milieu. Oft wird den frühen Sozialdemokraten die Vertröstung ihrer Anhänger auf ein fernes Endziel (Sozialismus) vorgeworfen. Dabei war es umgekehrt: dass der Weg der Revolution ein blutiger, von Niederlagen gesäumter ist, war den alten Parteiführern bewusst. Ihnen ging es darum, schnell etwas zu erreichen, erinnert sei an den Großrevisionisten Eduard Bernstein, der verkündete, ihm gelte das Ziel nichts, die Bewegung alles. Deshalb Aufbau einer Massenorganisation und eines damit verbundenen Lagers; deshalb dieser Durst nach Anerkennung, die Suche nach Bündnispartnern jenseits des Lagers. Schon Ferdinand Lassalle erträumte sich zum Partner Bismarcks.
Es war dies eine Politik, die nur um den Preis der Abhängigkeit von der Bourgeoisie und ihres Staates erfolgreich sein konnte, mit der Folge, dass die Nation der Bourgeoisie mit dem ersten Weltkrieg auch die Nation der Proleten wurde. Jeder Erfolg der SPD war verbunden mit einer Integrationsleistung: die Zustimmung zu den Kriegskrediten machte Sozialdemokraten zu echten Deutschen; die Niederschlagung der Spartakisten adelte sie als echte Demokraten; nach dem Godesberger Parteitag stiegen sie zu echten Bürgern auf; die sozial-liberale Koalition schließlich machte aus ihnen erfolgreiche Kommunistenjäger und Terrorismusbekämpfer.
Die SPD bezog ihre Kraft immer aus einer Spannung: einerseits »das Große« (Sozialismus) zu wollen, andererseits das, was diesem Großen entgegensteht, der Staat, für dessen Durchsetzung zu affirmieren. Das Resultat: eine permanente Blamage am Ideal, die aber die Lebenslüge aller Sozialdemokraten auf scheinbar endlose Zeit bewahren konnte. Denn sie sahen ihre Politik nicht am grundsätzlichen Widerspruch gescheitert, den Staat als Hebel für eine staatslose Gesellschaft zu benutzen, sondern an ärgerlichen historischen Umständen. Sie machten die Spannung aus Ideal und Realpolitik produktiv, setzten sie in organisatorische Energie um und erfanden immer neu formulierte Programme sozialer Gerechtigkeit.
Einiges spricht dafür, dass unter Schröder und Müntefering diese Spannung unwiderruflich gelöst ist: Indem die Schröder-Mannschaft auf die Zerstörung des Sozialstaats abzielte, und genau das als Utopie verkauft hat – nur so können wir uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen! –, erreichten sie zum ersten Mal in der Parteigeschichte die Übereinstimmung von Ideal, Parteiprogramm und Realpolitik. Weil schließlich ihre Politik »Erfolg« hatte, trat die SPD in den Zustand der eigenen Überflüssigkeit. Von Steinmeier und Steinbrück, ihren seriösesten Vertretern, weiß man nur noch, dass sie gute Technokraten sind.