Archiv für Juni 2013

No Border! No Border?

Ja, klar, über die Parole besteht Einigkeit – aber wie steht es mit der Begründung: Warum denn eigentlich »Grenzen auf!«, und dann auch noch: »für alle«? Schon die Frage nach der Begründung rührt an ein Tabu, denn was sich legitimieren muss, gilt bereits als angezweifelt, schon als halb entwertet.
Andererseits: Dumme Fragen gibt es nicht, nur dumme Antworten. Weß jedes Kind, weiß aber keine Linke, kein Linker mehr, wir sind ja alle unter die Sprachmystiker gegangen und fürchten uns vor einzelnen Worten mehr als vor realer Gewalt (selbst wenn die Worte FÜR reale Gewalt STEHEN, sie SIND es NICHT).
Es gibt eine gescheite Antwort auf die Frage nach dem »Warum« der »No Border«-Forderung. Gescheit, weil sie ganz unsentimental daherkommt. Die Antwort enthält auch schon den halben, na, Kommunismus-Beweis. Wolfgang Pohrt hat sie formuliert, 1993, unmittelbar nach diesem fürchterlichen Asyl-Kompromiss, »Abschied ohne Tränen« heißt der Text, und er steht in dem Band »Harte Zeiten. Neues vom Dauerzustand« (Edition Tiamat, Berlin 1993, S19f.).
Pohrt? Der alte Misanthrop? Nie um eine Zote verlegen? Genau, der. Entweder so einer sagt es – oder eben keiner.

Die Leute sehen, wie die Chancen schwinden, daß man selber zu den happy few gehört. Sie ahnen, daß es nicht mehr darum geht, wer verelenden müsse, sondern daß die Alternative alle oder keiner heißt. Sie spüren, daß ihre eigene Sicherheit auf den Prinzipien beruht, deren Aufhebung sie fordern. Deshalb erwarten sie keine Nachgiebigkeit. Zur Entscheidung steht, ob die Verhältnisse den Menschen angepaßt werden müssen, oder ob den bestehenden Verhältnisse die Menschen anzupassen sind, was ihre Verelendung, Vertreibung, Ausweisung bedeutet. Existierte eine Line, müßte ihre Forderung heißen: Offene Grenzen.
Das würde auf keinen Fall gemütlich. Die Ankommenden werden keine übertrieben netten Menschen sein. Sie bringen nicht Kultur mir, sondern Haß und Hunger. Sie werden diese Gesellschaft vor die Alternative stellen, ob sie sich ändern oder zusammenbrechen will. Aber vor dieser Alternative steht sie sowieso. Nur daß nichts bleibt, wie es ist, ist sicher. Vor der Zukunft haben alle Angst1. Sie wird durch Abschiebungen verstärkt, durch das Elend hinter dem Zaun, nicht durch offene Grenzen. Sie wird gemildert durch die Sicherheit: Was auch kommen mag – niemand wird rausgeschmissen, keiner muß im Elend verrecken, wer er auch sei. Nicht die Anwesenheit der rumänischen Zigeuner, sondern ihre Behandlung macht den Einheimischen Angst, weil sie jeden lehrt, wie es ihm selber ergehen könnte, wenn er nur noch ein bißchen tiefer rutscht. Die Leute würden einem dankbar sein, wenn man sie mit aller Macht zu einer anständigen Behandlung der Zigeuner zwänge. Das gäbe ihnen die Sicherheit, die sie derzeit am meisten entbehren.
Was angesichts der Stimmungslage der Mehrheiten und der Machtverhältnisse wie Utopie klingen mag, ist in Wahrheit Realismus. Umgekehrt ist es die reine Träumerei, was Realpolitiker für kluge Berechnung halten. Sie ignorieren die Bedeutung der Moral. Der amoralische Asylkompromiß beispielsweise hat vermutlich nicht nur Engholm das Genick gebrochen, sondern der ganzen SPD:
Wäre sie bei ihrer alten Linie geblieben – die Leute hätten sie verflucht und respektiert. Am Ende hätte sie vielleicht sogar die Partei gewählt, die in unsicheren Zeiten ein Minimum an Sicherheit bietet. Ein Minimum an Sicherheit bietet einer, wenn Verlaß darauf ist, daß er bestimmte Dinge unter keinen Bedingungen machen wird. Seit dem Asylkompromiß ist allen, die ihn wollten, klar, was sie selber – etwa Sozialhilfeempfänger oder Arbeitslose – von der SPD zu erwarten haben, wenn dies die Lage erfordert. Seither ist diese Partei – und mit ihr die ganze Linke – dort, wo sie 1933 war, als die Nazis alle Funktionäre abräumen konnten ohne jeden Protest aus der Bevölkerung.

  1. An anderer Stelle in »Harte Zeiten« (S.187) schreibt Pohrt:

    Wenn man nun aber alles rausschmeißen will, was die Deutschen nicht leiden können – die Asylbetrüger, die Sozialbetrüger, die Steuerbetrüger, die Absahner, die Ossis, die Wessis, die Gatten, die Gattinnen, die Politiker, die Politikerinnen – dann kommt dabei nur heraus, daß Deutschland sich in eine Abschiebehaftanstalt mit 80 Millionen Insassen verwandelt.
    Das, glaube ich, wurde mit dem sogenannten Asylkompromiß erreicht. Nicht alle stehen ganz oben auf der Prioritätenliste, aber irgendwo steht jeder.

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