Korrekte Ableitung von Wesen und Funktion der Gewerkschaften

Was die Linke nicht kann, macht die bürgerliche Presse (und kein Journalist weiß, was er da so hinschreibt):

(…)
In der Bevölkerung Spaniens, wo inzwischen jeder vierte keine reguläre Beschäftigung mehr hat und 400.000 Wohnungen geräumt wurden und in Portugal, wo die Arbeitslosenquote in der demokratischen Geschichte des Landes ebenfalls beispiellose 16 Prozent beträgt, gelten die Gewerkschaften inzwischen vorrangig als Vertreter derer, die noch eine Arbeit haben und nicht des großen Restes.
Vor allem die Jugendlichen,von denen gegenwärtig in Spanien jeder zweite und in Portugal jeder dritte einen Job und Vertrag sucht und nicht findet, glauben, von ihnen nicht viel erwarten zu dürfen. In beiden iberischen Ländern sind die Generalstreiks geradezu inflationär geworden. In Portugal ist es der dritte in eineinhalb Jahren, in Spanien der zweite binnen zwölf Monaten.
(…)
Die letzten Generalstreiks waren hüben und drüben eine eher matte Angelegenheit. Die Privatindustrie beteiligte sich nur in geringem Umfang an dem Ausstand. Die Gewerkschaften demonstrierten derweil, dass ihre eigentliche Machtbasis noch der öffentliche Dienst ist. So wird es ihnen auch an diesem Mittwoch gelingen, die städtischen Verkehrsmittel zu lähmen und, von vereinbarten eingeschränkten Notdiensten abgesehen, den Transport bei der Bahn, auf den Flughäfen und in den Häfen weitgehend zum Erliegen zu bringen.
Aber dass zum Beispiel die spanische Regierung einknicken und ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über den neuen Sparhaushalt für das kommende Jahr nachkommen wird, ist eine Illusion. Am Tag danach werden in Madrid Mariano Rajoy und in Lissabon Pedro Passos Coelho noch immer Regierungen mit stabilen absoluten Mehrheiten im Parlament haben und tun, was sie aufgrund ihres Mandats für unvermeidlich halten.
Die iberischen Gewerkschaften, die in ihrer politischen und ideologischen Verzopftheit bislang zu allem nur Nein gesagt haben – vor der Arbeitsmarktreform bis zu der Reform des öffentlichen Dienstes – können zwar mit Kundgebungen zeitweilig den Druck der Straße erhöhen. Aber auch dort haben ihnen bisweilen schon Bürgerinitiativen, die über die sozialen Netze wie Facebook oder Twitter Spontanaktionen organisieren, oft den Rang abgelaufen.
(…)

In drei oder fünf Jahren – so oder so eine optimistische Rechnung – werden geläuterte Linke den Generalstreik als großen Fetisch unserer Zeit dechiffriert haben1: Je mehr sich die »Gegenmacht« in den Betrieben auflöst, je weniger die Linke in den Alltag der Leute intervenieren kann, desto mehr müssen es die großen Spektakel richten. Der Generalstreik 2.0 SOLL ja auch ein Spektakel sein, ein übergroßes Stopp!-Schild. Früher mag die Abwesenheit des Proletariats in den Betrieben noch impliziert haben, dass es sich dann woanders aufhält – auf der Straße, um die Machtfrage zu stellen. Heutige Generalstreikler wollen die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen. Ach so, ne, der Spruch war ja irgendwie anders gemeint.

  1. Und in den zahlreichen Plädoyers Oskar Lafontaines, den – politischen – Generalstreik auch hierzulande zu legalisieren, klingt allzu deutlich der Wunsch des Populisten nach der grenzenlosen Mobilisierung »seiner« Masse durch; der Aufhänger seiner Interventionen ist freilich richtig: In der Frühzeit der BRD wurde auf die üblich demokratisch-juristische Weise versucht – erfolgreich – den Gewerkschaften einen unpolitischen und so gesehen auch a-gesellschaftlichen Kurs aufzudrücken. Von dieser Niederlage haben sich die Gewerkschaftslinken in sechs Jahrzehnten nicht erholt. Selbst, oder gerade?!, in ihrer stärksten Phase, in den frühen und mittleren 70er Jahren, dachten die Gewerkschaften nicht daran, dieses Rad zurückzudrehen. Auch ihren ebenso plötzlichen wir kurzzeitigen Machtzuwachs nach 1989, als ihnen das gesamte Ostproletariat regelrecht hinterhergeschmissen wurde, nutzten sie nicht. [zurück]