Ofenschlot

Wehe, man behauptet im gepflegten Gespräch die Machtförmigkeit von Recht! Was kassiert man da für Prügel. Recht auf Macht reduzieren – aber nicht doch! Was für eine brutale Verkürzung, was für eine mindestens stillschweigende Verachtung rechtsstaatlicher Normen. Recht zügelt doch Macht, beschränkt sie, macht sie durchsichtig, unterwirft sie einem System der Prüfung und der Interessensbalance.
»Gaddafi darf nicht gewinnen!« ist eine gestern auf Spiegel Online erschienene »Analyse« überschrieben, die hier als Beispiel für die Rechtsdiskussion anlässlich des völkerrechtlich gedeckten Libyen-Feldzugs der Nato genommen wird. Der Text ist betont nüchtern, aber die Überschrift deutet an, wie sich der Autor positioniert, sie ist doppeldeutig: einerseits Appell des Autors, andererseits den Schlachtruf der internationalen Koalition gegen das Gaddafi-Regime wiederholend.
Wenn Gaddafi also nicht gewinnen darf, was ist dann mit all den anderen – die dürfen weiter gewinnen? Marokko zum Beispiel, ein Land in dem politische Gefangene gefoltert werden und dessen Verbrechen gegen die Bevölkerung der Westsahara bis heute ungesühnt geblieben sind – gegen alle Uno-Beschlüsse hält die marokkanische Regierung weiterhin die Besatzung aufrecht und hat die Vertreibung von fast 200.000 Menschen nicht rückgängig gemacht. In Syrien werden Demonstrationen zu Dutzenden niedergeschossen, und während der „Operation Geschmolzenes Blei“ vor zwei Jahren hat das israelische Militär die gesamte Bevölkerung Gazas prinzipiell zu Kombattanten erklärt – nicht aus rassistischer Hybris, sondern aus der Logik des modernen Krieges heraus, in dem die Unterscheidung zwischen Zivilist und Soldat immer mehr verwischt¹.
Und wer es noch nicht wusste: Aus der Türkei sickern jetzt die Details des schmutzigen Krieges gegen die Kurden durch, all die Massengräber, die Verschleppungen, die Zwangsumsiedlungen.
Gewiss – die Wortwahl ist in Marokko, der Türkei, in Syrien oder Israel eine andere. Gaddafi beschimpft seine Gegner als Ratten und schwört blutige Rache. Die Frage aber ist, ob die Worte schon die Sache sind, oder ob die Sache sich nicht als dieselbe entpuppt, wenn man die martialischen Gesten der Kriegshetze rausstreicht. Diese Frage ist einfach zu beantworten.
Die erste Heuchelei in der Libyen-Kampagne der Nato besteht also darin, die Blutrünstigkeit Gaddafis aus seinem offensichtlichen Wahnsinn abzuleiten, aber nicht – was naheliegender wäre – aus der Situation selbst: aus dem Bürgerkrieg. Zügellose Hassrhetorik konnte man ohne Ende auch im jugoslawischen Bürgerkrieg finden, und zwar auf allen Seiten. Aber – ach so, natürlich – schon damals wurde der Krieg aus der Pathologie der Anführer (in der Regel ging es hierzulande eh nur gegen die Serben) abgeleitet und die Eskalation nicht im Krieg gesucht. Und ich möchte nicht wissen, wie Tschetschenien und »der Kaukasus« in der russischen Öffentlichkeit verhandelt werden.
Dürfen die anderen also weiter gewinnen? Das kommt darauf an. Z.B. ob das Land in der Frontlinie im Kampf gegen den Terror auf der richtigen Seite steht (Marokko). Ob eine Regierung für die Weltmächte strategisch (Türkei, Israel)– oder auch wirtschaftlich (Saudi-Arabien) – unentbehrlich ist.² Jedenfalls entpuppt sich das ganze Gehampel um die UN-Resolution 1973 als: Machtpolitik sans phrase. Sie dämmt mitnichten die Ausübung überlegener Macht ( = die Kriegsmaschinerie der Nato) ein, sondern – wie von Geisterhand – erweitert ihr Mandat geradezu von selbst. Allein schon die Frage, wie die Kontrolle des Luftraums überhaupt zu bewerkstelligen ist, ist keine einfache. Zwar gibt es drei voneinander unterschiedene Waffengattungen – Marine, Herr, Luftwaffe –, diese sind aber real miteinander verwoben: Um den Luftraum zu kontrollieren, müsste man auch einen Flugzeugträger versenken, muss man die auf dem Boden stationierten Kommandozentralen zerstören, muss man, um ganz sicher zu sein, letztlich die Befehlsstruktur des gesamten Militärs durchtrennen. Das kann durchaus beinhalten, dass man schließlich den obersten Befehlshaber ausschaltet – damit wären wir direkt bei Gaddafi. Weil abzusehen ist, dass ein langer Bürgerkrieg Libyens Infrastsruktur über alle Maßen zerrüttet, wäre eine humanitäre Intervention zwecks Wiederaufbaus sicherlich auch eine Option.
Die UN-Resultion ist das beste aktuelle Beispiel dafür, dass Recht Macht nicht begrenzt – oder besser: dass dies nicht das Entscheidende am Recht ist –, sondern ganz generell zum Ausdruck bringt. Abseits des Rechts wäre Macht bloße Willkür und damit letztlich selbst-zersetzend. Natürlich ist Recht wesentlich machtförmig, und natürlich ist das keine Reduktion (auf Gewalt), sondern umgekehrt: Im Recht differenziert sich die nackte Gewalt überhaupt erst und erzeugt den Schein, es würde das Recht der Gleichen und nicht das des Stärkeren gelten.

1. Diese Diffusion wird zum einen von der unterlegenen Partei angewandt, um die Kämpfer dadurch unsichtbar zu machen, sie bewegen sich, das wusste schon Mao, wie Fische im Wasser. Zum anderen hat aber auch die überlegene Seite ein Interesse daran: Diese Diffusion ermöglicht nämlich die Terrorisierung der gesamten Bevölkerung. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, eine als feindselig eingeschätzte Bevölkerung dermaßen zu zermürben, dass bspw. eine Besatzung erheblich einfacher durchzuführen ist. [zurück]
2. Und warum ausgerechnet Gaddafi, der doch in den letzten zehn Jahren die besten Kontakte zum Westen pflegte? Einfach weil die Gelegenheit so günstig ist. Die Gelegenheit nämlich, dass sich die Westmächte im Reigen der arabischen Aufstände und Revolutionen ganz offen als Lizenzengeber für einen »vernünftigen« Staatsaufbau präsentieren können. [zurück]