Hintergründe zu Tunesien

Die Ereignisse in Tunesien überschlagen sich – und die Schockwellen der Revolte sind in den Nachbarländern/ der Region bereits deutlich (deutlicher denn je) spürbar: Die Brotrevolte in Algerien geht weiter, zahlreiche Demonstranten versammelten sich in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a zu einer, wie der Rundfunksender Deutsche Welle vermeldete, »regierungsfeindlichen Demonstration«. Und Gaddafi soll auch schon ganz nervös geworden sein und weist auf die Unrechtmäßigkeit der Rebellion hin. Ach!
Auf Hinweis eines Freundes verlinke ich hier zwei Dossiers, die recht ergiebiges Material zu Hintergründen, Ursachen und geopolitischen Zusammenhängen des Aufstandes bieten: zum einen eine Sammlung auf Labournet, zum anderen eine Sendung des Hessischen Rundfunks, die in 45 Minuten sicher nur einiges anschneiden kann, aber doch zahlreiche Hinweise zum Weiterdenken und -suchen bietet, ihr sinniger Titel: »Aufruhr im Maghreb – Die Banlieus Europas«.
Ich denke, es ist viel zu früh, um Spekulationen über Verlauf, Reichweite und Tiefenwirkung des Aufstandes anzustellen. Als kleine Anregung vielleicht dies: Die Staaten in Nordafrika und generell im arabischen Raum zeichnen sich durch eine mitunter irrwitzige Fesselung der Produktivkräfte aus (hohe Akademikerarbeitslosigkeit, Ausschluss von Frauen, grassierendes Analphabetentum, aufgeblähte Staats- und Repressionsapparate), die sich in Regimes widerspiegelt, die bislang als unverrückbar, unantastbar, unwiderrufbar erschienen. Die Spannung zwischen Verelendung und Stagnation, Ausschluss und Repression wurde (wird) von der herrschenden Bürokratie häufig in eine eigentümliche Verlaufsform aufzulösen verucht: Ausspielen der islamistischen Karte (angestachelte Proteste gegen Mohammed-Karikaturen, Israel als beliebig zu bedienendes Feindbild etc.) bei gleichzeitiger Warnung vor dem Islamismus (aufgeklärte Autokraten als Bollwerk gegen einen vorgeblich islamistischen Mob). Dieses Wechselspiel hat nach Innen wie nach Außen häufig genug funktioniert. Und es ist in Tunesien zusammengebrochen. Vermutlich können wir uns (noch) gar keinen Begriff davon machen, WAS die schäbige Hintertür-Flucht Ben Alis schon jetzt für eine Signal- und Schockwirkung hat. Das ist gute Nachricht, die Bestand haben wird.
Viel lernen kann man wieder an der Heimatfront. Eilfertig bekundet der eine den Zusammenhang des tunesischen Regierungssturzes mit einem anderen, bringen also das Kunststück fertig, den Aufstand der Bevölkerung mit einem Krieg der USA in ein und dieselbe Perspektive zu rücken (klar, geht ja irgendwie um den freien Westen und so). Souverän bringt der andere – Gero von Randow, Frankreich-Korrespondent der ZEIT (in den 1980ern einst DKPist und Konkret-Autor) – das zutiefst Herrschaftsaffirmative der demokratischen Ideologie auf den Punkt, sorgt er sich doch ernsthaft

Es gibt allerdings keine nennenswerte Opposition, auch keine echte Oppositionspartei und auch keine allgemein anerkannten Führungspersönlichkeiten; die Bewegung war zu kurzzeitig, um eigene Führer hervorzubringen. Zudem hatte die Kleptokratie den Staatsapparat infiziert. Das Erlernen der Demokratie muss deshalb einhergehen mit einem Reformprozess, der die Reste dieser Kleptokratie und der Korruption beseitigt. Deswegen ist es wichtig, dass die Bevölkerung nach wie vor politischen Druck auf das Establishment ausübt.

Tja, ein Aufstand ohne Oppositionspartei, ohne Führer, ohne dass die Leute auf der Straße einen »Reformprozess« fordern – da kommen im lupenreinen Demokraten deutscher Bauart natürlich tiefste Urängste hoch. Demokratie heißt: Das Volk darf ein bisschen Druck (POLITISCHEN Druck, wer denkt denn bloß ans Streiken?!) ausüben, den Rest regeln die Eliten.