Demokratie IST Integration

»Demokratie statt Integration« heißt ein Anti-Sarrazin-Aufruf eines »Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung«, der einige Furore macht, z.B. in der TAZ und der österreichischen Die Presse veröffentlicht wurde, aber nicht nur dort, sondern auch auf Indymedia oder auf den Seiten der Grünen Jugend und wer weiß, wo sonst noch. Es gibt einen eigenen Blog, der täglich die steigende Anzahl der Unterzeichner vermeldet, aktuell, Stand 8.10., 13 Uhr, sind es schon 2498 (auf dem Blog finden sich auch alle weiteren Links). Der Aufruf wurde erstmals vor einer Woche, am 1.10., publiziert.
Da versammelt sich also die links- und radikaldemokratische Intelligenzija (man werfe einen Blick auf die Liste der Erstunterzeichner), und es gibt durchaus einige Argumente, die sie in dieser niederträchtigen »Sarrazin-Debatte« für sich verbuchen können: Dass Sarrazin mitnichten ein wagemutiger Tabubrecher ist (»Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland.«) und dass es Schwachsinn ist – aber ein sehr wirkungsvoller –, ausgerechnet für jemanden, der Millionen Bücher verkauft, in allen Talkshows zu Hause ist und dem in beinahe allen großen Magazinen und Tageszeitungen ein Forum gegeben wird, »Meinungsfreiheit« zu fordern. »Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig«, heißt es im Aufruf – das ist so einfach wie korrekt.
Aber es gibt da einen schwerwiegenden – sagen wir es selbst mal intelligenzlerisch: Denkfehler, der den ganzen Aufruf letztendlich ruiniert. Es ist der Demokratieidealismus, der die Pointe des Aufrufs ist und der (nicht nur) Kommunisten fragen lässt, in welcher Welt die Autoren und wohl auch die Unterzeichnenden eigentlich zu leben glauben.

Eben wurde noch am Begriff der Integration zurecht kritisiert:

Integration heißt, dass man Menschen, die in diesem Land arbeiten, Kinder bekommen, alt werden und sterben, einen Verhaltenskodex aufnötigt, bevor sie gleichberechtigt dazugehören.

Der nächste Schritt ist nun nicht die naheliegende Demokratie-Kritik, denn schließlich findet die Menschensortierei in rechtlich völlig geregelten Bahnen statt und wird von einer Politik exekutiert, die sich Jahr um Jahr in zig Wahlen legitimieren lässt und der nichts ferner liegt, als Deutschland in eine totalitäre Diktatur zu verwandeln. Anstatt also zu zeigen, wie die Integration ins Gefüge des demokratischen Alltags passt, wird der Gegensatz aufgemacht:

Aber Demokratie ist kein Golfclub. Demokratie heißt, dass alle Menschen das Recht haben, für sich und gemeinsam zu befinden, wie sie miteinander leben wollen. Die Rede von der Integration ist eine Feindin der Demokratie.

Wie weltfremd darf es denn bitte schön sein? Jeder Konservative wird dieser Passage genüsslich entgegenhalten, dass das Gemeinwesen schon existiert, bevor Menschen – entweder durch Geburt oder durch Zuwanderung – in es hineintreten, dass es also geltende Normen und Rechte und staatsbürgerliche Verpflichtungen gibt, ehe es überhaupt zu einer Verhandlung darüber, wie man zusammen leben will, kommen kann. Demokratie als creatio ex nihil ist einfach eine Denkunmöglichkeit.
Demokratie ist die Vereinzelung der Menschen in gleichberechtigte Staatsbürger, die ihre Interessen dergestalt miteinander abgleichen – was eine bestimmte, staatskonforme Formierung der Interessen voraussetzt –, dass diese als mit sich identische Interessen erhalten bleiben. Die Demokratie sorgt dafür, dass die Kapitalisten Kapitalisten und die Arbeiter Arbeiter bleiben.
Die Arbeiter und Angestellten, die Lohnabhängigen also, müssten sich schon gegen die staatsbürgerliche Fassung ihres Interesses – Erhaltung ihrer Arbeitskraft als Überlebensmittel –, wenden, müssten sich mit ihren Forderungen und Taten, Taten und Forderungen außerhalb dieses Abgleichs stellen.1 Denn dieser Abgleich findet immer schon statt auf Basis eines antagonistischen Produktionsverhältnisses statt, der von der Demokratie nicht zur Disposition gestellt, sondern eingerichtet und politisch verwaltet wird.
Die Feststellung, dass Sarrazin sich undemokratisch verhält und mit ihm der ganze Rattenschwanz der Integrationsdebatte ein Kennzeichen mangelnder Demokratie ist, ist deshalb falsch. Es ist ja gerade Sarrazin, der auf die Gefahren für »unsere« Demokratie durch zu viel falsche Zuwanderung, zu tolerante Bildungs- und eine zu naive Familienpolitik hinweist. Sarrazin argumentiert knallhart demokratisch, wenn er den »anderen« unterstellt, durch asoziales Anspruchsdenken oder etwa religiösen Wahn den Interessensabgleich der Staatsbürger zu sabotieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen.
Dagegen mehr Demokratie zu fordern, ist Schwachsinn, denn auch Sarrazin hätte nichts gegen mehr Demokratie – wenn denn alle bereit wären, sich an die Spielregeln zu halten. Das sind sie seiner Meinung nicht. Das ist das ganze Geheimnis seiner Argumentation. Oder das Perfide. Denn wenn man, um es noch mal zu betonen, gegen Sarrazin mehr Demokratie fordert, impliziert dies bereits das Eingeständnis, dass sich dann alle Beteiligten an die Spielregeln halten, dass die Demokratie sich nicht selbst zerstört, die Leute also schon so gutwillig sind, dass sie mit den neuen Freiheiten »verantwortungsvoll« umgehen – sonst wäre die Forderung nach mehr Demokratie absurd (weil antidemokratisch). Diese Forderung ist somit bereits ein Zugeständnis an das System, das bekanntlich die von den Autoren des Aufrufs und seinen Unterzeichnern so wenig geschätzte Integration ins Werk setzt.
Kein Wunder, dass der Aufruf gegen Ende mit lauwarmer Versöhnungssoße garniert wird:

Wer Sarrazins bevölkerungspolitische Ansichten übernimmt, arbeitet mit an der Spaltung unserer Gesellschaft.

Nachtrag für die Freunde von ganzlinks: Davon abgesehen, dass das Gerede von unserer Gesellschaft schon verlogen ist (ich bin gezwungen mit Thilo Sarrazin in einer Gesellschaft zu leben, von einem »wir« kann da keine Rede sein), ist es doch gerade das Bestreben aller Kommunisten gewesen, die Gesellschaft wirklich zu spalten, oder besser: die real existierende Spaltung der Gesellschaft in Klassen dergestalt ins Bewusstsein der Ausgebeuteten zu heben, dass diese die falsch eingerichtete Gesellschaft ganz real sprengen.
Aber der Aufruf ist doch gar nicht kommunistisch gesinnt? Stimmt schon. Schaut man sich die Liste der (Erst-)Unterzeichnenden an, entdeckt man aber mindestens zwei Dutzend Genossen, die von ihrem eigenen Kommunist-Sein gar nicht genug bekommen können. Die also – so gutmütig darf man schon sein, ihnen dies zuzugestehen – wider besseres Wissen unterzeichnet haben. Dass Kommunisten seit, sagen wir, 160 Jahren wider besseres Wissen Sachen tun, das kennt man: Das heißt offiziell »Bündnispolitik«. Ich bin kein Historiker, aber ich verwette meine gesamte Bibliothek, wenn man mir mehr als drei Beispiele nennen kann, dass es ihnen wohl bekommen ist.

  1. »… müssen die Proletarier, um persönlich zur Geltung zu kommen, ihre eigne bisherige Existenzbedingung, die zugleich die der ganzen bisherigen Gesellschaft ist, die Arbeit, aufheben. Sie befinden sich daher auch im direkten Gegensatz zu der Form, in der die Individuen der Gesellschaft sich bisher einen Gesamtausdruck gaben, zum Staat, und müssen den Staat stürzen, um ihre Persönlichkeit durchzusetzen.«, Marx/Engels, Deutsche Ideologe, MEW Bd.3, S.77. [zurück]