Metaphysik des Rechtsstaats

Heute vor vierzig Jahren starb 81-jährig Amadeo Bordiga.
Seit 1910 war der Sproß einer großbürgerlich-adeligen neapolitanischen Familie ein exponierter Vertreter des linken, dezidiert marxistischen Flügels der sozialistischen Partei Italiens. Er betrieb aktiv die Aufnahme der Partei in die kommunistische III: Internationale und war federführend an der Abspaltung und also Konstituierung der kommunistischen Partei (1921) beteiligt. Bordiga vertrat stets und ungebrochen ein Konzept der Anti-Realpolitik (gegen Wahlbeteiligungen, gegen jede Form der politischen Akzeptierung resp. Übernahme bürgerlicher Institutionen) und war ein unnachgiebiger Kritiker jeder Form von Klassenkollaboration und nationaler Besonderung. Bis 1923 war sein Linkskommunismus unbestrittenes Programm der KPI, danach setze – neben der faschistischen Konterrevolution von außen – die stalinistisch-sozialdemokratische Konterrevolution von innen ein (für die sich sein Genosse und Freund Antonio Gramsci leider auch hergab). Noch 1926 war Bordiga Spitzenfunktionär in den Gremien der Komintern und bekämpfte vehement, aber aussichtslos deren Degeneration zu einem Instrument großrussischer Außenpolitik, der Totalausschluss erfolgte vier Jahre später.
Bordiga, nach Haft und Verbannung vom italienischen Faschismus schließlich mundtot gemacht und von der nun »bolschewisierten« KP unter den Verdacht gestellt, ein faschistischer Spitzel zu sein, hielt sich nach dem Untergang des Faschismus 1943 von aktiver Parteiarbeit in der sich nun rekonstituierenden Szene der Linkskommunisten fern (zumindest offiziell), blieb aber ihr maßgeblicher Theoretiker, was sich in ca. fünf Dutzend umfangreicher Essays widerspiegelt. Beruflich hielt er sich als Ingenieur (Brückenbauer) über Wasser. Er schwor seinen, nach einer kurzen Aufschwungsphase immer kleiner und hermetischer werdenden Kreis von Genossen auf eine lange Phase der Konzerrevolution ein. Überhaupt verstand er Marxismus als Lehre von der Konterrevolution: als alle Tiefen auslotende Darstellung des Kapitalismus als Gewaltverhältnisses, ausdrücklich unter Einbeziehung des »Sozialismus in einem Land«, den er als rücksichtslosen kapitalistischen Aufbau dechiffrierte.
Eine »Unperson«, zumal in Deutschland, ist Bordiga bis heute geblieben. Seine Schriften erscheinen erstmals resp. in neuer (besserer) Übersetzung auf der Seite alter-maulwurf.de (weiteres Material findet man auf sinistra.net)
Jede Form von Personenkult lehnte er ab (weswegen er diese Zeilen für kleinbürgerlichen Heiligenverehrung gehalten hätte, diesen Schuh ziehen wir uns auch an, soviel performativer Widerspruch muss sein), seine Schriften erschienen grundsätzlich anonym, er vertrat einen unbedingten Kollektivismus, lehnte jedes Führertum ab, die Partei, für die er rigoros eintrat, verstand er als organisches Ganzes.
Bordiga wird heutzutage von aufgeschlosseneren Leuten in die große Reihe der Arbeiterdissidenten eingereiht, wo er sich mit den Rätekommunisten, Luxemburgisten, dem Kreis um Karl Korsch und gewissen Spielarten eines unabhängigen, militanten »Trotzkismus« zusammen findet. Kann man machen – es gibt untergründige Verbindungen und Entsprechungen. Aber es ist natürlich auch eine Verkleinerung der Position Bordigas, er war kein friedfertiger, vielmehr ein militanter Charakter, dem nichts ferner lag als die Ökumene der Marxisten.
Die Unbedingtheit seiner Kritik kommt hier in einer Abhandlung über das »Demokratische Prinzip« (März 1922) zum Ausdruck – eine Anti-Theologie der Metaphysik des Rechtsstaats.

Die alten politischen Lehren beruhten auf religiösen Auffassungen und sogar auf dem Prinzip der göttlichen Offenbarung. Ihnen zufolge wurden das Bewusstsein und der Wille der Menschen von übernatürlichen Kräften gelenkt. Wenn bestimmte Individuen, Familien und Kasten das Gemeinwesen führen und regieren, so sei das darauf zurückzuführen, dass Gott ihnen diese Aufgabe erteilt hat, dass sie dank göttlicher Investitur die »Autorität« verkörpern. Dem entgegen verkündete die demokratische Philosophie, die sich Hand in Hand mit der bürgerlichen Revolution behauptete, dass alle Bürger, ganz gleich ob Adlige, Kirchenfürsten oder Plebejer, moralisch, politisch und rechtlich gleich seien. Die demokratische Philosophie wollte die »Souveränität« aus dem engen Kreis einer Kaste oder einer Dynastie lösen und der Allgemeinheit übertragen. Durch Befragung des Volkes auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts sollte die Mehrheit der Bürger nach ihrem Willen die Staatsherrscher ernennen.
Sehr lange schien der »Rationalismus« dieser politischen Philosophie das letzte Wort in der Gesellschaftswissenschaft und in der Staatskunst zu sein. Viele vermeintliche Sozialisten fühlten sich ihr verpflichtet, während sich die Priester aller Religionen und die religiösen Philosophen sehr heftig gegen sie wandten. Doch das alles darf uns nicht dazu verleiten, in dieser Auffassung den endgültigen Sieg der Wahrheit über die Finsternis zu erblicken. Die Behauptung, der zufolge seit Errichtung der Grundlagen für eine Regierungsbildung nach dem demokratischen Mehrheitsrecht die Zeit der »Privilegien« überholt sei, kann der marxistischen Kritik nicht standhalten, weil der Marxismus ein ganz anderes Licht auf die Natur der gesellschaftlichen Erscheinungen wirft.
In der Tat: Um sich von der Logik einer solchen Auffassung bestechen zu lassen, muss man davon ausgehen, dass alle Wählerstimmen, d.h. das Urteil, die Meinung, das Bewusstsein eines jeden Wählers, der die Macht für die Leitung der öffentlichen Angelegenheiten delegiert, das gleiche Gewicht haben. Folgende Überlegung dürfte zunächst genügen, um zu zeigen, wie wirklichkeitsfremd und wie wenig »materialistisch« diese Auffassung ist. Sie betrachtet jeden einzelnen Menschen als vollkommene »Grundeinheit« eines Systems, das aus lauter solchen, an sich gleichen Einheiten besteht. Sie bewertet daher das Urteil des einzelnen Menschen nicht im Zusammenhang mit seinen jeweiligen Lebensbedingungen, d.h. mit seinen Beziehungen zu den anderen Menschen; stattdessen unterstellt sie, jedes Individuum bilde sein Urteil selbständig, »souverän«, und aus dieser unbegründeten Annahme folgert sie dann, das Urteil jedes Einzelnen habe die gleiche Einflusskraft. In der demokratischen Auffassung ist das Bewusstsein der Menschen also nicht die konkrete Widerspiegelung der Tatsachen und Zwänge seiner Umgebung. Sie versteht das Bewusstsein im Grunde als ein Lichtlein, das in jedem Menschen gleich brennt, im Kranken wie im Gesunden, im Geplagten wie in demjenigen, dessen Bedürfnisse harmonisch befriedigt werden. Aber wer sonst kann mit dieser Gerechtigkeit der Vorsehung in jedem Menschen ein solches Lichtlein entzündet haben, wenn nicht ein unbestimmter Lebensspender, irgendein Gott? Gott bestimmt zwar nicht mehr den Herrscher, aber stattdessen verteilt er diese Fähigkeit gleichmäßig unter allen Bürgern. Die demokratische Ideologie erhebt den Anspruch des Rationalismus, in Wirklichkeit geht sie aber von Voraussetzungen aus, die von einer naiven Metaphysik gekennzeichnet werden. Darin unterscheidet sie sich kaum von der katholischen Religion, die den Menschen einen »freien Willen« unterstellt, von dessen Gebrauch Heil und Verdammung im Jenseits abhängen. Die demokratische Ideologie stellt sich also außerhalb der Zeit und der geschichtlichen Bedingungen und ist damit dem Spiritualismus nicht minder verhaftet als die ebenso grundfalschen Philosophien, denen zufolge jede Autorität von Gott ausgeht und die Monarchien auf Gottesrecht beruhen.

Nachtrag
Man kann (und sollte auch) dieses Posting im Zusammenhang mit der 1. praktischen Freiheitskritik aus der linksbolschewistischen Praxis und 2. einer strategisch-politischen Einschätzung Engels’ verstehen. Wir dokumentieren dieses Material hier noch mal.

1.

Die Strömung für die Exekutivmacht von Einzelnen ist Fleisch vom Fleische der individualistischen, d.h. sein eigenes Ich stets in den Vordergrund stellenden, Weltanschauung der bürgerlichen Klasse. Die Einzelherrschaft ist der vom Kollektiv losgelöste, „freie“, isolierte menschliche Wille, der sich in allen Gebieten, angefangen von der Selbstherrschaft des Staatsoberhauptes bis zur Selbstherrschaft des Betriebsdirektors, ausdrückt; sie ist die höchste Weisheit des bürgerlichen Denkens. Die Bourgeoisie glaubt nicht an die Stärke des Kollektivs. Es gefällt ihr mehr, die Masse zu einer gehorsamen Herde zusammenzuscharen und sie nach dem persönlichen, individuellen Willen dorthin zu treiben, wohin es die Führer für nötig befinden. Im Gegensatz hierzu weiß die Arbeiterklasse und ihre Ideologen, daß die neuen kommunistischen Aufgaben der Klasse nur durch die kollektive, gemeinsam-schöpferische Tätigkeit, durch die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeiter selbst verwirklicht werden können. Je enger die Arbeiterkollektiven miteinander verbunden sind, je mehr die Massen zur Äußerung eines allgemeinen Kollektivwillens und -denkens erzogen werden, desto schneller und vollkommener wird die Klasse ihre Aufgabe verwirklichen, d.h. eine neue, nicht zersplitterte, aber einheitliche, harmonisch zusammengefaßte kommunistische Wirtschaft schaffen können. Nur derjenige, der mit der Produktion praktisch verbunden ist, kann in ihr belebende Neuerungen einführen.
(Alexandra Kollontai)

2.

…daß die reine Demokratie in Deutschland eine weit untergeordnetere Rolle spielt, als in Ländern älterer industrieller Entwicklung, ist selbstverständlich. Aber das verhindert nicht, daß sie im Moment der Revolution, als äußerste bürgerliche Partei, als letzter Rettungsanker der ganzen bürgerlichen und selbst feudalen Wirtschaft momentan Bedeutung bekommen kann. In einem solchen Moment tritt die ganze reaktionäre Masse hinter sie und verstärkt sie alles, was reaktionär war, gebärdet sich dann demokratisch. So ist es in jeder Revolution gegangen: Die zahmste, überhaupt noch regierungsfähige Partei kommt mit ans Ruder. Jedenfalls ist unser einziger Gegner am Tag der Krise und am Tag nachher die um die reine Demokratie sich gruppierende Gesamtreaktion.