Westjunkies gegen Israelobsessive

Leute, die israelische Militäraktionen kritisieren – als systematisch, nicht als Ausrutscher einer an und für sich vorbildlichen Politik –, die ein Problem mit der Besatzungspolitik haben und die an der permanenten, latente Notstandspolitik des Staates nicht die Wirkung einer Ursache sehen, die nicht in der Macht von Regierung und Generalstab liegt (vulgo: der angeblich endemische Judenhass »der Araber« resp. »der Palis«), sondern umgekehrt, eine Ursache, die zahlreiche, gerade auch für die Menschen in Israel verhängnisvolle Folgen hervorruft, solche Leute bekommen genüsslich vorgehalten, sie seien regelrecht obsessiv. Für das wirkliche Elend dieser Welt, für all das Schlachten, was im Sudan, in der Westsahara, an den Grenzen Libyens, in den Bergen Kurdistans und den Gefängnissen Teherans stattgefunden hat, noch stattfindet und immer wieder stattfinden wird, würden sie sich nicht interessieren. Stattdessen würden sie hyperkritisch, ohne Sinn und Verstand, eben obsessiv jeden Zentimeter israelischer Regierungspolitik untersuchen und einer vernichtenden (sic!) Kritik unterziehen. Dabei stünde doch das, was in Israel bzw. in den besetzten Gebieten oder auch schon auf internationalen Gewässern geschieht, in keinem Verhältnis zu einer x-beliebigen Repressionsmaßnahme eines der Tyrannen in der Region.
Dieses Muster der Anti-Kritik ist exemplarisch und weit verbreitet. Henryk M. Broder wendet es reflexhaft an, wenn irgendwelche Intellektuelle Israels Politik kritisieren und fragt höhnisch, wann denn von diesen Vordenkern die letzte Verurteilung Nordkoreas veröffentlicht worden sei. In der Regel hat es nie eine gegeben.

Man könnte also sagen: Wer von den Verbrechen des iranischen Regimes nicht sprechen will, der soll von den Verbrechen der israelischen Politik schweigen.
Ich finde, das ist ein vernünftiger Satz. Ich finde, dass man als Kommunist heutzutage und eigentlich seit jeher sich nicht auf Regierungen als Bündnispartner einlassen sollte, also auch nicht das schale Spiel des Abwägens (die einen – Iran als Bollwerk des Antiimperialismus; die anderen – USA als Verkörperung der welthistorischen Vernunft). Ich finde weiter, dass es dringend notwendig ist, das Gewaltverhältnis, dass der Staat per se darstellt, im Sinne einer Globalanalyse des Kapitalismus jeweils spezifisch auszuleuchten und die Analyse erst recht dann voranzutreiben, wenn der Staat USA oder Iran heißt, und auch nicht zurückschrecken, wenn es um Israel oder (an eine andere Fraktion gerichtet) um Kuba geht. Da die Revolution nur eine Weltrevolution sein kann (dieser Satz gilt, auch wenn sein Prognosegehalt gegen Null geht), muss man vorab das GANZE Weltsystem in seiner kritischen Analyse berücksichtigen. So einfach ist das.

So einfach ist es hier aber nicht gemeint. Der Verweis auf die Verbrechen anderer Regimes und das Schweigen der Kritiker, bedeutet wenig anderes als: Maul halten.
Es ließe sich differenzieren: Dass Mankell kein Wort über Arbeitslager in Nordkorea verliert, ist eine Schande, aber das ändert nichts am Gehalt seiner Aussagen über Israel. Diese klare Trennung wird aber von seinen prowestlichen Kritikern nicht akzeptiert (für die USA gilt diese Trennung freilich: Was sie in Vietnam oder auf Granada angerichtet haben, war schlecht; was sie jetzt im Irak und in Afghanistan tun, ist richtig, sie meinen es schließlich ernst mit der Demokratie … genau so stellt sich das antideutsche Argumentationsmuster dar).

Es stimmt, es gibt sie, die Israelobsessiven, unangenehme Gestalten, die einen Teil des common sense hinter sich wissen, und für die der ganze Imperialismus auf dieses kleine, semiperiphere Land zusammenschrumpft. Für diese Leute gilt nach wie vor: Die Feinde unserer Feinde sind auch unsere Feinde.
Der Spruch – über Israel zerreißt du dir das Maul, aber zum Sudan fällt dir gar nichts ein – fällt in der Regel auf die zurück, die dieses Muster anderen aufpropfen: Die Opfer anderer Regimes sind ihnen bloße Staffage, um Kritiker Israels und genereller: Kritiker des westlichen, immer noch haushoch überlegenden Imperialismus bloßzustellen.
Die Sympathie mit der »grünen Bewegung« Irans würde ganz schnell aufhören, wenn nach einem Regime-Change die neuen Machthaber nicht vom Atomprogramm des alten Regimes abrücken (ich mag mich täuschen, aber die Beibehaltung des Atomprogramms ist gerade KEIN Gegenstand der innenpolitischen Kontroversen Irans). Was sagen eigentlich die neuen Freunde der Kurden dazu, wenn kurdische Partisaninnen und Partisanen ihren Kampf explizit ins Verhältnis zum palästinensischen setzen (ich habe nicht viel Kontakt zu kurdischen Aktivisten, aber jedes Mal ging es um die Gemeinsamkeit: Wir hier in der Türkei; die dort in Israel)? Gleiches dürfte auch für die Bewohner der Westsahara und ihrem Kampf gegen die marokkanischen Besatzer gelten?
Die Begutachtung solcher Freiheitsbestrebungen erfolgt unter dem zutiefst ideologischen Maßstab: Was ist gut für den Westen und was nicht? Das Entzücken über eine us-amerikanische Außenpolitik, die sich – freilich bloß unter Bush jr. – weg von der Realpolitik (Er ist ein Schurke, aber er ist unser Schurke.) hin zum Demokratie-Export entwickelt habe, gibt es gratis. Am imperialen Gehalt der us-amerikanischen Gewaltpolitik ändert das nichts, und falsch ist die Einteilung »damals Realpolitik, heute Demokratieverfechter« sowieso. Auch in Vietnam traten die USA in den 1950er Jahren – durchaus gegen die alte französische Kolonialmacht gerichtet – als Demokratie-Exporteure auf.

Westjunkies gegen Israelobsessive: Ignorante beschimpfen Ignorante. Ich kenne Genossen, die in diesem heil- und trostlosen Zwist meinen, unbedingt Stellung beziehen zu müssen. Es fällt wohl schwer – aber Kommunisten sollten sich von diesem Gezänk verkrachter Staatsvergötterer nicht beeindrucken lassen.