Warum Arbeiter den Staatsbankrott fordern …

Zum Zusammenhang eines Zitats, das wahrscheinlich bald eine Karriere als »geflügeltes Wort« durchlaufen wird.

Ein Flugblatt, das es wert ist, weit verbreitet zu werden, macht mit einem knackigen Zitat von Marx und Engels auf, das sich bereits wenig später auf einigen Blogs, u.a. bei Neoprene, findet und das, eben weil es so knackig ist, beste Chancen hat, zu kursieren und zum Schlachtruf zu avancieren, den man auf Veranstaltungen jenen Attac- und Partei-Linken, die neurotisch an die Unkaputtbarkeit des Kapitalismus glauben und sich vor seiner Apokalypse mehr fürchten als vor seinem Weiterleben, entgegenschleudert:
»… wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott.«
Nun sollte man aber aufpassen, wem man es entgegenschleudert, es könnte sich da z.B. um Elmar Altvater oder Joachim Bischoff handeln, zwei kreuzbraven Sesselfurzern, die aber ihren Marx intus haben und als Replik dem Enragierten den tatsächlichen Zusammenhang dieses Zitats um die Ohren hauen.
Wie lautet der nämlich?
Das Zitat ist einem 1850 verfassten Rundschreiben von Marx und Engels an die Mitglieder des Bund der Kommunisten entnommen, das noch ganz der gescheiterten 1848er-Revolution verpflichtet ist und also einerseits die bittere Niederlage reflektiert, andererseits von einer revolutionären Naherwartung geprägt ist – es werde schon bald weitergehen! Berühmt ist dieses Rundschreiben deswegen geworden, weil hier erstmals das Theorem der permanenten Revolution auftaucht, womit Marx und Engels nichts anderes meinten, als dass ein neuerlicher revolutionärer Aufschwung in Deutschland zwar von den kleinbürgerlichen Demokraten ausgehe, dass ihre Dynamik, ihr Verlauf aber wesentlich vom Proletariat geprägt sein könne:

»Das Verhältnis der revolutionären Arbeiterpartei zur kleinbürgerlichen Demokratie ist dies: Sie geht mit ihr zusammen gegen die Fraktion, deren Sturz sie bezweckt; sie tritt ihnen gegenüber in allem, wodurch sie sich für sich selbst festsetzen wollen.«
Es ist »unser Interesse und unsere Aufgabe, die Revolution permanent zu machen, so lange, bis alle mehr oder weniger besitzenden Klassen von der Herrschaft verdrängt sind, die Staatsgewalt vom Proletariat erobert und die Assoziation der Proletarier nicht nur in einem Lande, sondern in allen herrschenden Ländern der ganzen Welt so weit vorgeschritten ist, daß die Konkurrenz der Proletarier in diesen Ländern aufgehört hat und daß wenigstens die entscheidenden produktiven Kräfte in den Händen der Proletarier konzentriert sind. Es kann sich für uns nicht um Veränderung des Privateigentums handeln, sondern nur um seine Vernichtung, nicht um Vertuschung der Klassengegensätze, sondern um Aufhebung der Klassen, nicht um Verbesserung der bestehenden Gesellschaft, sondern um Gründung einer neuen.«
Es folgt ein für das Verständnis des Ausganszitats entscheidender Passus: »Daß die kleinbürgerliche Demokratie während der weiteren Entwicklung der Revolution für einen Augenblick den überwiegenden Einfluß in Deutschland erhalten wird, unterliegt keinem Zweifel. Es fragt sich also, was die Stellung des Proletariats und speziell des Bundes ihr gegenüber sein wird.«
Here we go: »Die Arbeiter können natürlich im Anfange der [revolutionären] Bewegung noch keine direkt kommunistischen Maßregeln vorschlagen. Sie können aber:
1. die Demokraten dazu zwingen, nach möglichst vielen Seiten hin in die bisherige Gesellschaftsordnung einzugreifen, ihren regelmäßigen Gang zu stören und sich selbst zu kompromittieren sowie möglichst viele Produktivkräfte, Transportmittel, Fabriken, Eisenbahnen usw. in den Händen des Staates zu konzentrieren.
2. Sie müssen die Vorschläge der Demokraten, die jedenfalls nicht revolutionär, sondern bloß reformierend auftreten werden, auf die Spitze treiben und sie in direkte Angriffe auf das Privateigentum verwandeln, so zum Beispiel, wenn die Kleinbürger vorschlagen, die Eisenbahnen und Fabriken anzukaufen, so müssen die Arbeiter fordern, daß diese Eisenbahnen und Fabriken als Eigentum von Reaktionären vom Staate einfach und ohne Entschädigung konfisziert werden. Wenn die Demokraten die proportionelle Steuer vorschlagen, fordern die Arbeiter progressive; wenn die Demokraten selbst eine gemäßigte progressive beantragen, bestehen die Arbeiter auf einer Steuer, deren Sätze so rasch steigen, daß das große Kapital dabei zugrunde geht; …«, und jetzt kommt’s:
»…wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankerott.«
Entscheidend ist nun der Folgesatz: »Die Forderungen der Arbeiter werden sich also überall nach den Konzessionen und Maßregeln der Demokraten richten müssen.«
Und wer diesen Folgesatz nicht kennt oder ihn nicht einzuschätzen weiß, der soll sich nicht wundern, wenn man es mit ihm heimgezahlt bekommt.

Dazu ein paar Thesen

1. Die Forderung nach dem Staatsbankrott steht in dem Kontext, dass in einer Neuauflage resp. Wiederbelebung der bürgerlichen Revolution die Proletarier zunächst nur eine Nebenrolle spielen, dass sie aber die Möglichkeit haben, durch ein radikales – rein an ihren Bedürfnissen und Interessen orientiertes – Auftreten, die kleinbürgerlich-demokratischen Forderungen auf die Spitze zu treiben, sie so gehörig unter Druck zu setzen, dass sie sich in Widersprüche verstricken, die ihre Ausweglosigkeit resp. ihre Immanenz deutlich werden lassen. Selbstverständlich ist die Forderung nach Staatsbankrott keine konstruktive und auch keine realpolitische. Marx und Engels formulieren hier ironisch-polemisch: Wo der Kleinbürgerdemokrat notgedrungen immer in den Grenzen der bürgerlichen Gesellschaft sich bewegen muss, kann der Prolet eine Forderung aufstellen, die das System ad absurdum führt.

2. Die Forderungen der Kommunisten in der permanenten Revolution sind keine positiven, sondern vor allem strategisch gemeint. Ihr Adressat ist das Proletariat selbst.
Es geht nicht um die schrittweise Überführung der bürgerlichen Gesellschaft (die, nebenbei, Marx und Engels [noch] nicht Kapitalismus genannt haben …), der Sozialismus entwickelt sich nicht über die Einführung eines progressiven Steuersystems!
Es geht in der Revolution darum, dass sich das Proletariat aus seiner bürgerlich-demokratischen Umklammerung befreit – durch die Radikalisierung der bürgerlichen Forderungen bis ins Absurde – und dass die entscheidende Etappe, die große Hürde darin besteht, sich als eigenständige Partei zu formieren. Die Proletarier »selbst müssen das meiste zu ihrem endlichen Siege dadurch tun, daß sie sich über ihre Klasseninteressen aufklären, ihre selbständige Parteistellung sobald wie möglich einnehmen, sich durch die heuchlerischen Phrasen der demokratischen Kleinbürger keinen Augenblick an der unabhängigen Organisation der Partei des Proletariats irremachen lassen. Ihr Schlachtruf muß sein: Die Revolution in Permanenz.«

3. Nur so entschlüsselt sich der Satz: »Die Forderungen der Arbeiter werden sich also überall nach den Konzessionen und Maßregeln der Demokraten richten müssen.« Es ist kein Übergang zum Reformismus, sondern Anerkennung der Tatsache, dass die Proletarier noch keine eigene Partei sind, neumodisch gesprochen: sich in ihrer Autonomie noch nicht erkannt haben und dass somit jeder Maximalismus fehl am Platze ist: Die »deutschen Arbeiter (können) nicht zur Herrschaft und Durchführung ihrer Klasseninteressen kommen, ohne eine längere revolutionäre Entwicklung ganz durchzumachen«.

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Die Fortsetzung der 1848er-Revolution blieb aus; die große Krise von 1857/58 führte nicht zu revolutionären Aufständen; in den 1860er Jahren wurde Marx und Engels der vollständige Bankrott bürgerlich-demokratischer Politik klar (siehe dazu die ebenso pedantsiche wie übellaunige Abrechnung Herr Vogt); die Einigung Deutschlands kam von oben – ohne neuerliche Revultion – zustande; der wissenschaftliche Kommunismus blieb mindestens bis zum Tod Marx’ens eine marginale, randständige Position im langen Schatten von Proudhon, Owen, Bakunin oder Lassalle …
… und trotzdem schrieb 35 Jahre später der alte Engels – und es klingt wie eine Erleichterung: »Heute braucht das deutsche Proletariat keine offizielle Organisation mehr, weder öffentliche noch geheime; der einfache, sich von selbst verstehende Zusammenhang gleichgesinnter Klassengenossen reicht hin, um ohne alle Statuten, Behörden, Beschlüsse und sonstige greifbare Formen das gesamte Deutsche Reich zu erschüttern. (…) Und mehr noch. Die internationale Bewegung des europäischen und amerikanischen Proletariats ist jetzt so erstarkt, daß nicht nur ihre erste enge Form – der geheime Bund –, sondern selbst ihre zweite, unendlich umfassendere Form – die öffentliche Internationale Arbeiterassoziation – eine Fessel für sie geworden und daß das einfache, auf der Einsicht in die Dieselbigkeit der Klassenlage beruhende Gefühl der Solidarität hinreicht, unter den Arbeitern aller Länder und Zungen eine und dieselbe große Partei des Proletariats zu schaffen und zusammenzuhalten.« (Zur Geschichte des Bundes der Kommunisten, London 1885, MEW 21, S. 223)

Auf diesem Wege gefolgt sind ihm zuerst Rosa Luxemburg (und, believe or not, der berühmt berüchtigte Parvus), dann die Deutsch-Holländische Linke (Pannekoek! Borchardt!), schließlich die Rätekommunisten. So weit, so bekannt – und: so marginal. Am wirkmächtigsten wurde die Parteitheorie Lenins, die diametral zu Engels’ Zitat steht, später der verunglückte Marxismus-Leninismus mit seiner fatalen Bündnis- und Volksfront-Politik, deren historische Apologeten von Gramsci bis Stalin reichen.
Warum war Engels 1885 klüger (und zugleich naiver) als alle Theoretiker und Strategen der Hauptströmungen der Arbeiterbewegung? Was ist da schief gegangen? Was hat sie bloß so ruiniert?