Das Dilemma der Linkspartei

»Die Linkspartei möchte in Nordrhein-Westfalen nach dem 9. Mai gerne mitregieren. Doch die Parteibasis klebt Plakate gegen die SPD und gegen die Grünen«, so hebt ein kürzlich erschienener Artikel in der taz an. Damit ist, ganz unabhängig davon, was sich Autor und Redaktion gedacht haben mögen (im Zweifelsfall nicht viel), das Dilemma der Linken auf den Punkt gebracht.

Aus zwei Gründen muss die Linkspartei genau so agieren: 1. Weil es stimmt – die rot-grüne Regierung hat ein beispielloses Armutsprogramm aufgelegt und eine offensiv kriegerische Außenpolitik etabliert, und es gibt keine Anzeichen einer grundlegenden Revision. 2. Weil die Linkspartei ihrer – gesamtdeutschen – Existenz diesem Armutsprogramm und dieser Kriegspolitik verdankt. Es ist Kernbestandteil ihrer Identität. Da die SPD zur führenden Partei des Neoliberalismus avancierte, verbietet sich die Rede vom ›kleineren Übel‹ im Vergleich zur CDU. Wahrscheinlich ist der weithin sichtbare Verlust dieses Nimbus der Grund des offensichtlich unaufhaltsamen Niedergangs der SPD.

Aus folgendem Grund ist es aber für die Linkspartei fatal, genau so zu agitieren: Die Linke sieht sich als wahre Sachwalterin sozialdemokratischer und partiell auch grüner Themen. Sie will den demokratischen Sozialismus, wie er noch im Grundsatzprogramm der SPD steht, und sie will zurück zum Pazifismus, wie ihn die GRÜNEN bis Mitte der 1990er Jahre vertreten haben. Die Linke will also ein Staatsprogramm restaurieren, wie es die bekämpften Parteien lange Jahre propagierten, es aber – so die Ansicht der Linkspartei-Strategen – rechtzeitig zu verwirklichen verabsäumt haben. Damit ist es evident, dass auch die schärfste Attacke gegen Rot-Grün in letzter Konsequenz staatstragend ist und dass dieses staatstragende Programm auf Verwirklichung drängt – drängen muss. Rot-Grün wird ja nicht bloß des Verrats an Idealen angeklagt, sondern dass sie im Moment ihrer Regierungsmacht diese Ideale nicht verwirklicht haben.
Wer so agitiert, tut das nicht für die Reinheit des eigenen Programms, sondern weil er seine Klientel davon überzeugen muss, dass die Verwirklichung resp. die Restauration des pazifistischen Sozialstaats nur mit ihm zu machen ist. Das bedeutet aber zwingend – den höchst unwahrscheinlichen Fall ausgeschlossen, die Linke würde bei irgendeiner Wahl die absolute Mehrheit gewinnen –, dass sie auf Koalitionen angewiesen ist. Und Koalitionspartner können nur SPD und die GRÜNEN sein.

So verheißt die Linke im Wahlkampf etwas, was sie besser nicht täte, was sie aber tun muss, weil ihr ganzer Erfolg der letzten Jahre darauf basiert: Die Überwindung von Rot-Grün (Rot-Grün ist bekanntlich bloß abgewählt worden; das ist etwas anderes, als »überwunden« zu werden). Da sie aber der lebendige Idealismus von Rot-Grün ist, wenn man so will: ein Partei gewordenes Grundsatzpapier aus alten Juso- und Petra-Kelly-Tagen, wäre die Überwindung von Rot-Grün identisch mit der eigenen Selbstabschaffung.

Das Dilemma der Linkspartei wird dazu führen, dass die kleine Sozialdemokratie mittelfristig in den Abwärtssog der großen Sozialdemokratie gerät. Das wiederum könnte auch den einen oder anderen Lerneffekt bei jenen Leuten provozieren, die mit großem Idealismus den Westflügel der Linken seit 2005 überhaupt erst geschaffen haben. Könnte. Mal gucken, was die linksakademischen Nebelwerfer, die so dringend auf die Fleischtröge der Rosa-Luxemburg-Stiftung angewiesen sind, alles tun, um die richtigen Schlüsse aus dem immer offener zutage tretenden Dilemma zu sabotieren.