Aus einem aufgegebenen Projekt, 14

Die Rolle der Linkspartei

Die Linkspartei akzeptiert fast alles, was der Nationalismus an Theoriephrasen bereithält: dass es in »unserer« Gesellschaft eine »soziale Balance« gibt (kann empfindlich gestört werden!) und sie eine »moralische Grundlage« hat (geht schnell mal verloren!). Die LINKE stellt keine einzige Forderung auf, die nicht irgendein SPD-Stratege auch schon mal in seinem Hirn gewälzt hat. Deshalb ist das Frohlocken der Vorstandes – »Die anderen Parteien beginnen zu reagieren, die Überschriften der Programme ändern sich, der Tonfall wird sozialer (…) All das zeigt: Links wirkt! Veränderung ist möglich!« – durchaus infantil: Die »Großen« tun vielleicht irgendwann das, was die »Kleinen« wollen, wenn die nur lange genug nörgeln.
Das Interessante ist also nicht die LINKE, sondern das, wofür sie steht, oder als Frage formuliert: Wie ist es um die Integrationskraft eines politischen Systems bestellt, wenn die einzige und ihrem Verständnis nach: radikale Opposition – eben die LINKE – sich peinlich genau an die Vorgaben des Systems hält? Diese Kraft ist einerseits sehr groß, bezieht sich andererseits aber auf einen zunehmend schrumpfenden Teil der deutschen Gesellschaft.
Die GRÜNEN konnten noch lauthals den »(System-)Ausstieg« proklamieren, das System hielt sie gut aus, und binnen 10 Jahren waren sie integriert. Heute will die Linkspartei – umgekehrt! – die anderen Parteien und das Establishment wieder in eine Sozialordnung zurückholen (die der 1970er Jahre), in der die LINKE streng über die soziale Balance wacht und moralische Integrität einfordert. Man kann das als Reaktion auf eine Gesellschaft verstehen, in der immer mehr Menschen erleben, dass für sie nie eine soziale Balance vorgesehen war, und in der sich die moralische Grundlage im Fahnenschwenken bei sportlichen Großereignisse ausdrückt. Im Klartext: Die LINKE ist der vorläufig letzte Versuch des geschäftsführenden Ausschusses der bürgerlichen Gesellschaft, positive Integration und zivilgesellschaftliche Identifikation mit dem Staat (wieder)herzustellen und abzusichern. Das zeigt einerseits, wie angepasst sich als marxistisch oder zumindest post-marxistisch verstehende Parteiaktivsten tatsächlich sind, und andererseits, wie »abgehängt« und ökonomisch degradiert ihr Klientel ist: Man will ihnen den Mindestlohn als Utopie verkaufen, und das ist entweder zynisch, weil die Parteistrategen auf die Anspruchslosigkeit der Lohnabhängigen spekulieren, oder verzweifelt, weil man als Linker keinen größeren Gestaltungsspielraum mehr zu entdecken vermag.
Dabei ist die Haltung vieler Parteistrategen durchaus realitätsnah sind: Wenn sie nämlich davon reden, dass Sozialleistungen kein Zuckerschlecken sind, sondern die Härten des Kapitalismus mildern. Aber kein Wort davon, dass Sozialpolitik seit jeher Kontrollmittel ist; dass der moderne Staat über seine Kassen und Versicherungen das Proletariat zu sortieren, zu spalten, nationalistisch anzuleiten verstand. Das Fehlen jeglicher Spur einer linken Sozialstaatskritik kann man nur so interpretieren, dass das Linksestablishment auf die Handhabung dieser Kontrollinstrumente selber nicht verzichten will. [Das Bedingungslose Grundeinkommen, das besonders linke Linkspolitiker fordern, ist weder Ausstieg aus dem kontrollierenden Sozialstaat noch einer aus dem Kapitalismus generell, sondern eine schlichte Verschiebung, in gewisser Hinsicht sogar eine Zementierung der Abhängigkeit. Ausführlicher haben wir uns dazu hier geäußert.]