Wie der Klassenkampf vorankommt

Fragt sich nur welcher.

In der FAZ (auch online) findet sich unten stehender Text, den wir leicht gekürzt dokumentieren. Die FAZ-Kommentatorin befürchtet natürlich gleich mal wieder den Untergang des Abendlandes, vulgo: französische Verhältnisse, das muss sie auch, dafür wird Frau Budras schließlich bezahlt. Keine Klage also über sie. Die Frage ist, was fangen wir damit an? Im Anschluss an den Text einige sachdienliche Hinweise.

Flashmob im Arbeitskampf: Arbeitsrichter auf Abwegen
von Corinna Budras

05. Oktober 2009. Flashmob-Aktionen können amüsant sein. (…) Ähnlich unterhaltsam scheint das Bundesarbeitsgericht diese Form des Protests auch im Arbeitskampf zu finden: In einer Grundsatzentscheidung erlaubte es nun kurzerhand das Vorgehen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel. Dieser Freifahrschein in Sachen Arbeitskampf ist jedoch alles andere als ein großer Spaß. Mit seiner leichtfertigen Erlaubnis hat der Erste Senat unter dem Vorsitz der Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt ein Tabu gebrochen, das das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachhaltig stören könnte und Auseinandersetzungen weiter eskalieren lässt.
Ausgangspunkt für die Entscheidung war ein Aufruf von Verdi im Dezember 2007. Per E-Mail und elektronischer Kurznachricht auf das Mobiltelefon trommelte die Gewerkschaft fünfzig Demonstranten zusammen, um in einem Supermarkt notorischen Streikbrechern eine Lektion zu verpassen. Sie stürmten den Laden, häuften wahllos Pfennigartikel in vierzig Einkaufswagen und ließen sie dann im Gang stehen. Eine Teilnehmerin füllte ihren Wagen mit kleinen Artikeln im Wert von 371,78 Euro und erklärte dann an der Kasse, sie habe ihr Geld vergessen – unter lautem Applaus und Jubelrufen der übrigen Protestler.
Was wie ein harmloser Protest aussieht, ist gleich in mehrerer Hinsicht problematisch: „Geparkte“ Frischware und Tiefkühlkost sind nicht mehr verkäuflich. (…) Hinzu können Hausfriedensbruch, Nötigung und Erpressung kommen, die Liste möglicher Vergehen ist so vielseitig wie der Ideenreichtum der Aktivisten. Viel weitreichender ist allerdings ein anderer Aspekt der Entscheidung: Künftig muss man nicht mehr Mitarbeiter des Betriebes sein, um an Arbeitskämpfen teilnehmen zu können. Nun dürfen auch Freunde, Familienmitglieder, Bekannte oder gänzlich Unbeteiligte ihrem Ärger freien Lauf lassen.
Damit hat der Erste Senat einen Grundsatz weggewischt, der bisher zur Selbstverständlichkeit in dem sorgsam austarierten System der Arbeitskampfparität gehörte. Der Arbeitgeber könne sich schließlich wehren, indem er die Demonstranten vor die Tür setzt oder den Betrieb kurzzeitig stilllegt, stellte das Bundesarbeitsgericht selbstzufrieden fest. Realitätsferner kann man auch im schönen Erfurt kaum argumentieren.
Warum die Arbeitsrichter ohne Not einen solch fundamentalen Wandel herbeiführen, lässt sich der dürren Pressemitteilung nicht entnehmen, und es gibt wenig Hoffnung, dass die schriftlichen Urteilsgründe in einigen Wochen mehr Aufschluss geben. Allerdings fällt das Vorgehen ins altbekannte Muster: Schon in der Vergangenheit hat der Erste Senat mit der selbstherrlichen Attitüde eines Ersatzgesetzgebers die Grenzen des Arbeitskampfes immer weiter zu Lasten der Arbeitgeber verschoben. Diese Rechtsprechung hatte ihren vorläufigen Tiefpunkt in der großzügigen Erlaubnis von Sympathiestreiks, mit der Arbeitnehmer nicht nur ihre eigenen Tarifforderungen erkämpfen können. Auch zur Unterstützung anderer Auseinandersetzungen, auf die der betroffene Arbeitgeber keinen Einfluss hat, dürfen die Gewerkschaften zum Arbeitskampf aufrufen. Frustrierte Unternehmen fragen nun nach dem jüngsten Schlag ins Kontor, was als nächstes kommt. Es lässt sich Böses erahnen, schaut man auf die Betriebsbesetzungen und Geiselnahmen von Firmenchefs, zu der französische Gewerkschaften kürzlich fähig waren.
(…)
Das Arbeitskampfrecht ist zu einem Rechtsgebiet verkommen, in denen Richter aller Instanzen willkürlich ihre persönlichen Ansichten durchdrücken. Auch der Gesetzgeber trägt eine gehörige Portion Schuld an der derzeitigen Lage: Aus Furcht vor der Macht der Verbände schauen Union und SPD seit Jahrzehnten untätig zu, wie das Bundesarbeitsgericht fernab jeder demokratischen Legitimation dieses Rechtsgebiet nach seinem Belieben gestaltet, anstatt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien in einem eigenen Gesetz klar zu umreißen. Bisher hat auch die FDP keine Anstalten gemacht, das zu ändern. Doch das aktuelle Urteil zeigt einmal mehr: Ein solcher Vorstoß ist mehr als überfällig.

[Anmerkungen Ofenschlot]
1. Vielleicht doch ein bisschen Klage über Frau Budras. Sie scheint nicht zu wissen (oder nicht wissen zu wollen), dass das Arbeitsrecht in gewisser Hinsicht aus dem Gewaltmonopol des Staates hinausfällt. Innerhalb eines Arbeitskampfes dürfen sich die Parteien massiv schädigen – Streiks auf der einen, Aussperrungen auf der anderen Seite. Die beklagte Willkürlichkeit im Arbeitskampfrecht ist also im Prinzip keine – weil das Arbeitskampfrecht sich wesentlich aus den sozialen Konflikten und den in ihnen waltenden Kräften oder genauer: aus der Einschätzung der sozialen Kämpfe durch die Rechtssprechenden ableitet. Das Arbeitskampfrecht ist folglich sehr flexibel und an sich »willkürlich« (für die FAZ-Kommentatorin ist »willkürlich« natürlich gleichbedeutend mit »arbeitnehmerfreundlich«). Was der Staat tut: die Arbeitskämpfe durch eine Gesetzgebung zu reglementieren. Die Abläufe von Streiks sind exakt geregelt, auch der Charakter von Streiks – Verbot von politischen Streiks! – ist festgelegt, es herrscht die Friedenspflicht (Arbeitskämpfe müssen in letzter Instanz zu einem konstruktiven Ergebnis gelangen und dürfen das Gegenüber nicht vernichten). Innerhalb dieses Regulierungswerkes gibt es nun einen Schwenk zugunsten der Arbeitnehmerseite. Der Schwenk erlaubt den anerkannten Organisationen Arbeitnehmern härtere Druckmittel und vor allem ein betriebsübergreifendes Handeln.

2. Ist das jetzt viel oder wenig? Wenig.
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kann man als Reaktion auf eine insgesamt verschärfte Klassenkampfsituation verstehen. Auch die FAZ-Kommentatorin spricht davon, dass das Urteil die »Auseinandersetzungen weiter eskalieren lässt«. Weiter! Einerseits ist bekannt, mit welchen harten Bandagen die Einzelhandelsgiganten gegen noch nicht mal aufmüpfige, sondern nur brav nach den einfachsten Rechten fragende Belegschaften vorgehen – in diesem Sinne wäre das Urteil eine leichte Einschränkung des handelsüblichen Lidl-Terrors. Die Parität wird so erst wieder hergestellt und nicht, wie im Kommentar befürchtet, empfindlich gestört. Andererseits weiß niemand, wie lange die Leute sich die Schikanen und das Gepöbel, die ewige Schnüffelei und Rumschubserei am Arbeitsplatz noch gefallen lassen.
Die oben beschriebene Aktion wurde von der Gewerkschaft initiiert, also von einem »ideologischen Staatsapparat«, einer staatsnahen Institution. Das heißt, die Aktion lief geregelt ab, die Organizer-Bürokraten von Verdi wissen schon, wie weit sie gehen dürfen (wie weit sie die Grenzen überschreiten dürfen), sie wissen auch, wie sie ihre Leute zurückpfeifen können und zu welchem Zeitpunkt einer Auseinandersetzung sie es tun müssen.
Ist es also nicht besser, einer Institution, die prinzipiell verlässlich ist, die nie und nimmer daran denkt, das Modell Deutschland abzuschaffen (und sich, liebe linksradikalen Gewerkschaftsfreunde, auch nie dafür instrumentalisieren ließe), einen größeren Spielraum zu verschaffen, in dem sich der aufgestaute Druck abreagieren kann?
Grundsätzlich ist es so, dass der spontane, selbstorganisierte Klassenkampf eruptiv und disruptiv erfolgt: Er bricht schnell auf und zielt unmittelbar auf die Schädigung des Gegners. Da geht es nicht um Gesetze, um Spielräume und Paritäten. Gemessen an wirklichem Klassenkampf verblasst eine mal freundlichere, mal feindlichere Rechtsprechung. Sie wird tendenziell überflüssig. Jeder, der ein bisschen Ahnung von Geschichte hat, weiß das [über die disruptive Macht, die sich in Klassenkämpfen schlagartig entfalten kann (!), informiert wie kein zweites Buch: Piven/Cloward, Aufstand der Armen, Suhrkamp 1986 – antiquarisch noch problemlos zu beziehen]. Aufgabe des Staates als permanente präventive Konterrevolution ist es, diesem Zustand des Zerfalls öffentlicher Ordnung vorzubeugen, das kann repressiv geschehen, das kann aber – siehe das hier besprochene Urteil – auch auf einer Anerkennung der Organisationsmacht der Gewerkschaften hinauslaufen.

3. Die Befürchtung von Leuten von Budras ist natürlich, dass so eine Rechtsprechung den Effekt eines Risses in der Staudammmauer hat: Was eben noch haarfein war, weitet sich binnen kürzester Zeit zu einem großen Bruch.
Hat das Gericht so entschieden, weil es aus Gründen des äußeren Drucks nicht anders entscheiden konnte, weil es also die potentielle Situation »auf der Straße« und in den Betrieben so einschätzt, dass ein Entgegenkommen einer Entschärfung, einer Abfederung gleichkommt? Oder hat das Gericht ein dermaßen krasses Ungleichgewicht in den Verfahren des regulierten Klassenkampfes ausgemacht, dass mit es einem solchen Urteil wieder korrigiert werden soll; geht es also von einer strukturellen Totaldefensive der Gewerkschaften aus?
Letztlich sind diese Fragen nur a posteriori und praktisch zu entscheiden.
In beiden Fällen geht es darum, einen Konflikt zu regulieren. Die Befürchtung (und auf Seiten der verfassungspatriotischen Linken: die Hoffnung), dass Recht lasse sich als Hebel zum Klassenkampf einsetzen, ist real – und aber zugleich ideologisch. Weder führt Verdi einen Ausnahmezustand herbei, noch ist der Gegenseite jegliches Instrument der Streikeindämmung aus der Hand geschlagen. Die Karten wurden neu gemischt. Das Spiel bleibt abgekartet, wie eh und je.