Apropos Mindestlohn

Wer sich die Geschichte von Aufständen, Rebellionen, schließlich Revolutionen anguckt, mag staunen, wie bescheiden alles begonnen hat: Die Armen wollen ein bisschen Brot; der Kaiser soll sich doch endlich mal wieder dem Volk zeigen. Die Leute gehen auf die Straße, tragen Marienbilder vor sich her und verstehen nicht, wieso das Militär das Feuer auf sie eröffnet.
Die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen mögen viele Gewerkschafter und ihre linken Sympathisanten ähnlich sehen. Nicht, dass sie eine Revolution im Blick hätten, aber der Mindestlohn könnte doch der Hebel sein, die Sache der abhängig Beschäftigten nach dem Trauma der Agenda 2010 wieder in Vorteil zu bringen. Es ist zwar eine rein defensive Forderung, es geht ja um keinerlei Verbesserungen, sondern einzig darum, dem freien Fall der Löhne Einhalt zu gebieten. Doch wäre damit dem Kapital ein Stück Entscheidungsbefugnis entrissen und sein Kommando über die Arbeitskräfte eingeschränkt! Tatsächlich aber bietet die bescheidene Forderung nach Mindestlöhnen keinen emanzipatorischen Spielraum, kein explosives Potenzial.
Die erste große Debatten-Welle rollte im Sommer 2004, seitdem gibt es zuverlässig einmal jährlich einen heftigen Streit um den Mindestlohn – vorläufiger Höhepunkt war die verzweifelte Wahlkampagne Steinmeiers und der SPD, nur sie würden einen flächendeckenden »realistischen« Mindestlohn garantieren. Letztlich wird die Debatte ausschließlich vom politischen Personal geführt – die Gewerkschaften adressieren ihre Forderung denn auch direkt an die Parteien und demonstrieren schlagend ihre Machtlosigkeit, »anständige« Tarife auf dem Weg eigener Verhandlungen durchzusetzen. Die IG Metall, dem Vernehmen nach die »mächtigste Einzelgewerkschaft der Welt«, hat das vor fünf Jahren immerhin gemerkt, und davor gewarnt, die Einführung von Mindestlöhnen könnte – weil: staatliches Lohndiktat – die Tarifautonomie, einer der ganz großen Fetische der Gewerkschaften, zerstören. Dieses Gegenargument wurde übrigens von Kanzlerin Merkel aufgegriffen.
Eine Bewegung »von unten« für den Mindestlohn gibt es nicht. Bei jenen Arbeitskämpfen der letzten Zeit, die die Wahrnehmungsschwelle der Presse überschritten, ging es um so selbstverständliche Sachen wie: mehr Geld; weniger Arbeit; Verhinderung von Entlassungen; Einführung von Betriebsräten – was ja im Einzelhandel von den Geschäftsleitungen in der Regel mit übelstem Mobbing beantwortet wird.
Halten wir fest: Die Debatten um den Mindestlohn ist im Gefolge der Agenda 2010 und der Verkündung der Hartz-Gesetze entstanden, gehört allein in diesen Zusammenhang!, und wird von jenen Leuten geführt, die sich dieses Reformwerk ausgedacht und in die Praxis umgesetzt haben. Der Ort dieser Debatten ist also: der Staat, und das Ziel ist es, jenes Reformwerk fortlaufend zu begleiten, zu verbessern, abzusichern. Folglich geht es nicht um das Wohl der Lohnabhängigen, sondern darum, wie sich deren verschlechterte Situation widerspruchsfrei in das national-betriebliche Gesamtgefüge einpassen lässt.
Jeder, der über Mindestlöhne streitet, spürt wohl zwei Herzen in seiner Brust schlagen. Einerseits gilt der Satz: Ein Lohn muss seinen Mann ernähren können! Tut er das nämlich nicht, dann bekommt der Lohnabhängige (für seine Familie) Stütze, belastet also den Staatshaushalt. Diesem Kalkül entgegengesetzt steht: Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze. Einer der Wirtschaftsweisen, ein Professor Franz, erklärte einst in der BILD: »Ein Mitarbeiter darf ein Unternehmen nicht mehr Kosten, als er der Firma einbringt. Genau diese Gefahr besteht bei Mindestlöhnen. Da können die Arbeitskosten vor allem bei Geringqualifizierten so stark steigen, dass sich die Anstellung für den Betrieb nicht mehr rechnet«. Ein anderer Professor, der legendäre Hans-Werner Sinn, hat das gleich mal durchrechnen lassen – »insgesamt 1,1 Millionen Arbeitsplätze« vernichte ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro.
Übrigens ist hiermit die Hausnummer aufgerufen: Die Rede ist von 7,50 Euro (dass einige Gewerkschaften vor sechs Jahren 10 Euro gefordert haben – geschenkt), also, 40-Stunden-Woche vorausgesetzt, von 1200 Euro (brutto!) im Monat. Das ist ein Lohn, von dem Gewerkschaften meinen, mit ihm ließen sich heutzutage Familien über die Runden bringen.
Wie kann man nun den Widerspruch – die Verarmungsspirale kostet »uns« am Ende mehr, als sie bringt, weil immer niedrigere Löhne de facto auf ein steuerlich subventioniertes Kombilohn-Modell hinauslaufen; Mindestlöhne aber zerstören Arbeitsplätze, und die Arbeitslosen kosten dem Staat ja auch wieder was! – sinnvoll bearbeiten? Zwei Lösungen bieten sich an: 1. Doch ein Mindestlohn, aber ein noch niedrigerer, meint z.B. Professor Rürup. 2. Branchenspezifische Mindestlöhne, die in den letzten zwei Jahren punktuell eingeführt wurden. Blicken wir zurück: Anfang Dezember 2007 einigten sich die Post und Ver.Di auf einen Mindestlohn für Zusteller, 9,80 Euro im Westen, 8 Euro im Osten. (Wer anmerkt, dass bei dem Abschluss der Staat doch gar nicht mitgemischt habe, der Abschluss als praktizierte Stärke der Gewerkschaft zu werten sei, übersieht zwei Sachen: 1. Die Post ist als ehemaliges staatliches Unternehmen und Ex-Monopolist staatsnah, weswegen es offensichtlich ist, diese Tarifverhandlungen als Spielfeld der Politik zu verstehen. 2. Es gibt von einzelnen Unternehmen und sogar ganzen Branchen durchaus ein eigenes Interesse an einem Mindestlohn – dazu später.)
Die Reaktionen der wichtigsten Post-Konkurrenten, der PIN AG und TNT, waren erst erwartbar – und dann clever: Zunächst kündigte die PIN AG die Entlassung von 1000 Mitarbeitern an, die man sich nun einfach nicht mehr leisten könne. Wenige Wochen später präsentierte TNT eine viel bessere Lösung: »Post-Konkurrenten umgehen Mindestlohn« meldete SPIEGEL Online. TNT entlohnt seine 4000 Briefzusteller nun nach einem anderen Tarifvertrag, nämlich dem über »Mehrwertdienstleistungen«, dort liegt die Lohnuntergrenze bei 7,50 Euro (West) und 6,50 (Ost).
Aus diesen Spielchen erschließt sich, warum auch von einigen Unternehmen und CDU-Politikern der Ruf nach branchenspezifischen Mindestlöhnen laut wird, Es geht »um fairen Wettbewerb«: Die Post sieht diesen nun mal dann garantiert, wenn sie über das Instrument des Mindestlohns ihre Konkurrenten aussticht. Andere Branchen entdecken den Mindestlohn, um sich ausländische Konkurrenz, die auf deutschem Boden ihre Dienste anbietet, etwa in der Gebäudereinigung, vom Leib zu halten.
Die liberale Variante, mit dem Mindestlohn-Widerspruch umzugehen, ist und bleibt aber der realpolitisch Trumpf: Niedriglöhne sind doch gut – gerade für die Arbeitnehmer! Weil sie für Dynamik auf dem Arbeitsmarkt sorgen, eine Dynamik, die durch den Mindestlohn zerstört würde. Uwe Jean Heuser, Wirtschaftsredakteur der ZEIT, brachte das mal exemplarisch auf den Punkt: »Schlecht bezahlte Jobs sind oft nur eine Durchgangsstation zu besseren Arbeitsplätzen. Das sieht man etwa an den vielen Zeitarbeitern, die im derzeitigen Aufschwung von anderen Arbeitgebern dauerhaft übernommen werden. Wenn man also die schlecht bezahlten Jobs verhindert, statt die Arbeitnehmer zu unterstützen, dann zerstört man für die gering Qualifizierten die Treppe zu besseren Jobs. Man zerstört für sie die Gelegenheit, Arbeitsalltag zu lernen und durch Erfahrung besser zu werden«.
Das war vor zwei Jahren, angesichts der Tatsache, dass in der Krise die ersten Entlassenen selbstverständlich die Leiharbeiter gewesen sind, ist die Äußerung blanker Hohn. Und nebenbei auch schon vor zwei Jahren falsch gewesen: Nur ein Drittel aller Niedriglöhner schaffte den Aufstieg in den ersten Arbeitsmarkt.
Ist der Mindestlohn ein profanes Instrument, Armut zu regulieren, so ist der ideologische Effekt der Debatte nicht hoch genug zu veranschlagen. Umfragen zeigen, dass regelmäßig die Mehrheit der Befragten seine Einführung befürworten, wohl nicht zuletzt, weil der Staat – über den Gezänk der Arbeitswelt stehend – seine Handlungshoheit beweist, den Schwächeren zu Hilfe eilt und das »Normalarbeitsverhältnis« vor der Erosion bewahrt. Dabei ist es schon längst erodiert, weil immer mehr Arbeitsplätze auf Basis von Teilzeit- und Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung oder der Scheinselbständigkeit geschaffen werden. In den Zonen des Prekariats greift sowieso kein Mindestlohn. Um die Realität geht es aber gar nicht, denn im Kern ist die Debatte eine moralische: Der Mindestlohn hilft in den Augen der mitleidigen Öffentlichkeit, dass auch die Working Poor in der Gesellschaft ihren würdigen Platz finden.