Ist man als Sozialist oder Kommunist gegen Demokratie, schrillen bei der überwiegenden Mehrheit der Sozialisten oder Kommunisten die Alarmglocken. Dann ist man entweder Ultraavantgardist, der die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in die Hände einer Partei resp. eines neoabsolutistischen Staates legen will. Oder man ist Ultra-Egalitarist, der auf vermittelnde, abwägende, Interessen ausgleichende Institutionen pfeift – ein Unmittelbarkeitsfetischist. Jeder weiß, dass das unweigerlich in nackten Terror umschlagen wird. So oder so: Der anti-demokratische Linke ist elitär, denn die Vorstellungen, die er/sie hat, sind so abgehoben, so abstrakt, so irreal und »ausgedacht«, dass man auf sie eben nur als elitärer Schnösel kommen kann.
Allerdings haben die Demokratie-Fans ein Problem: die Abgrenzung. Als Demokraten konkurrieren sie nämlich mit den Vertretern und Apologeten des bürgerlichen Staates. Entweder geht der linke Demokratie-Fan davon aus, dass wir ja gar nicht in einer »wirklichen« Demokratie leben – dann hat er aber das Problem, wie er freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, Koalitions- und Versammlungsfreiheit etc.pp. erklären soll; oder aber der Demokratie-Fan geriert sich als Anhänger radikaler Demokratie – will also das Prinzip von freien Wahlen, freier Meinungsäußerung, Koalitions- und Versammlungsfreiheit noch weiter ausdehnen, vulgo: endlich verwirklichen. An dieser Stelle lohnt ein Blick in die Runde linker Stammtische. Radikale Demokratie? Nein, bitte nicht. Denn das würde ja bedeuten, dass die Mehrheit der Bevölkerung quasi permanent und überall mitreden könnte: Dann hätten wir ja wieder die Todesstrafe! Und umgekehrt: Das ausgeklügelte Modell von kantonaler Selbstverwaltung, systematischer Herabstufung der Bundespolitik und zahlreichen Arten der Volksabstimmung habe die Schweiz niemals nie auch nur einen Millimeter näher an den Sozialismus herangeführt.
Die Attraktivität des Chávez-Sozialismus für die unmittelbar Betroffenen liegt denn auch nicht in einem System kommunaler Selbstverwaltung, sondern darin, dass es eine Ölrente zu verteilen gibt. Es zeigt sich in der Krise deutlich: Der Ölpreis sinkt und damit auch die Legitimität des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.
Das alles ist dem Demokratie-Fan nicht unverborgen geblieben. Seine Weltanschauung erkennt deshalb eine Sache als Vorrausetzung an und versteht sich zugleich als Mittel zur Durchsetzung dieser Voraussetzung: 1. Die Voraussetzung radikaler Demokratie ist Sozialisierung [soll heißen – in einer Gesellschaft, in der die Menschen von dem Druck der Lohnarbeit mehr und mehr entlastet sind, schmilzt das autoritäre Potenzial ab und die Leute entwickeln deshalb gar nicht mehr das Bedürfnis, für bestimmte Straftäter die Todesstrafe zu fordern]. 2. Die Verwirklichung von Demokratie führt zur Schaffung dieser sozialen Voraussetzungen. Denn wird das »demokratische Prinzip« auf die Betriebe konsequent durchgeführt (von der Mitbestimmung zur Selbstverwaltung), dann ist dem Kapital schon der Zugriff auf ein gehöriges Stück Lebenswirklichkeit entzogen. Das ist natürlich ein Zirkel, und auch das ist dem Demokratie-Fan nicht verborgen geblieben: Er geht deshalb von einer Prozesshaftigkeit der Demokratisierung aus, die sich im Wechselspiel mit weiteren Sozialisierungen entfaltet.
Ganz davon abgesehen, dass die Durchsetzung von Sozialisierung die radikale Kritik von Volksherrschaft ist – weil sich im Klassenkampf nämlich die Klasse konstituiert, zumindest könnte sie es, und in ihrer Autonomie die Volksgemeinschaft aufkündigt und also höchst undemokratisch Enteignungen vornimmt: Wieso ist das eine eigentlich an das andere auf Gedeih und Verderb verknüpft? Im Klartext: Wieso ist die Durchsetzung einer an den Bedürfnissen der bislang Abhängigen orientierten, also auf der Schaffung und Verteilung von Gebrauchswerten basierenden Ökonomie an ein davon getrenntes System politischer Vermittlung gekoppelt? Zu sagen, dass es auch im Kommunismus eine Verständigung darüber geben muss, welche Bedürfnisse zuerst und welche danach befriedigt werden sollen, und dass eben diese Verständigung demokratisch ablaufe, ist erschlichen – weil die Menschen bereits jetzt permanent Entscheidungen treffen, auswählen, sich untereinander abstimmen und verständigen etc.pp. Dies Demokratie zu nennen, ist schlicht eine Verharmlosung der real existierenden Demokratie.
Demokratie als reales System beruht auf der Gleichheit ungleicher sozialer Positionen, auf der Gleichbehandlung antagonistischer Interessen – mit dem Zweck, diese miteinander zu versöhnen, ohne den sozialen Gehalt der Antagonismen, der ausdrücklich nicht »zur Wahl steht«, anzutasten. »Die Diktaturen verschleiern stets den ökonomischen Charakter der Gewalt und die Demokratien stets den Gewaltcharakter Ökonomie.« (Brecht) Der Arbeiter tritt zur Wahl (aktiv oder passiv) nicht als Arbeiter, sondern als Bürger an – ohne dass sich an seiner sozialen Position etwas ändern würde. Die Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen im demokratischen System würde mit den antagonistischen Interessen auch das demokratische System selbst sprengen.
Die Frage ist, wieso die Demokratie-Fans, das, was Ergebnis und Voraussetzung von Kapital-Herrschaft ist – ein politisches System, was als solches keine Klassen kennt, sondern nur einzelne, freie Bürger, die zum freien Streit der Interessen sich in Körperschaften vereinen, indem sie den freien Streit der Interessen anerkennen (ihn nicht als ein aufzulösendes System bekämpfen) und sich als Freie, Gleiche etc. immer schon der Staatsräson, die ihnen den Status als Freie, Gleiche etc. gewährt, untergeordnet haben –, für etwas nehmen, was dieses Verhältnis vielmehr auflösen und sukzessive zersetzen soll?
Anders gesagt: Wenn die Leute wissen, was für sie gut ist und sie sich dafür selbst die Vorrausetzungen geschaffen haben – wozu brauchen sie dann noch eine übergeordnete Instanz (ein demokratisches System), die ihnen das auch erlaubt?