Der elende Formalismus der »Politisierung«. Zu einer Äußerung von Dietmar Dath

Der Schriftsteller (und frühere Journalist – u.a. Redakteur bei SPEX und der FAZ) Dietmar Dath hat der Jungen Welt ein langes Interview gegeben, in dem er einmal mehr seine große Begeisterung für Lenin kundtut. Es macht immer Spaß Dath zu lesen, er ist ein flotter Metaphernschnitzer und gut darin, steile Analogien zu bringen.
Lassen wir mal einen Moment von der in linken Kreisen üblichen, bis zu Ohnmachtsanfällen gesteigerten Lobhudelei, wenn der Name DATH fällt.
Man könnte viel zu dieser heiteren Fragestunde sagen, die mit einem »Wahlsonett« des Schriftstellers endet, das noch einmal seine abstrakte Sympathie mit dem Lafontaine-Club bekräftigt (ein Bekenntnis, Lafontaine zu wählen, um dadurch die in der Tat ekelhafte SPD so richtig zu ärgern – mir fällt dazu eine 15 Jahre alte Bemerkung eines Kommunisten ein: »Vielleicht ist ja dieses schnoddrige Argumentieren mit: Da kann man mal den Kohl ärgern oder die Regierungsparteien, wenn man die PDS wählt, für demokratische Gemüter, für Leute, die sich schon ewig über die ärgern, aber nicht genau wissen, warum, eine stimmungsmäßige Angebotstat, mag sein. Mir sagt das alles gar nichts. Kohl ärgern – das ist eine Dimension, die kommt mir nie in den Kopf.«).
Es gäbe also einiges zu sagen, z.B. über die letztlich oberflächliche Begeisterung für Lenin – Lenin der Macher, der kühne Voluntarist, der die Massen mitreißt, Lenin als last man standig, der den Strich der ultimativen Abgrenzung zur bürgerlicher Demokratie zieht –, die in etwa so methodologistisch oder besser: formalistisch ist, wie die längst verblichene, vierzig Jahre alte westliche Begeisterung für Mao und seine Kulturrevolution, als das strategisch-folkloristische Moment der Maotsetung-Ideen – Aktivierung der Massen, Spontaneismus, kalkuliert eingesetzte »schonungslose« Kritik – vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung des maoistischen Revolutions- und Staatsprogramms absolut gesetzt wurde. Jedenfalls hat man von Dath noch nichts (?) über die Relevanz der Leninschen Imperialismus-Theorie oder über seine Schriften zur Entwicklung des Kapitalismus in Russland gelesen (da hätten wie schon mal zwei Säulen seines Marxismus). Aber egal.
Es geht im Folgenden bloß um eine Passage, die von den meisten Lesern wohl kaum für zentral erachtet werden dürfte, die aber einen wirklich dicken Klopps enthält, der das ganze marxistische Anliegen Daths schon wieder in Frage stellt, ehe es so richtig Fahrt aufgenommen hat.

O-Ton Dath:

»Ich finde, das wichtigste Argument für eine Systemänderung ist das bestehende System selbst. Im Grunde gibt es immer zwei Fragen: Ist es schlecht und ist etwas anderes überhaupt vorstellbar? Wenn sich das mit Ja beantworten läßt, ist der Rest kein Fahrplan, sondern ein Prozeß. Dann fangen wir heute an, und alles andere wird sich im Verlauf des Kampfes herausstellen.
Ein schönes Beispiel ist diese Existenzgeldgeschichte. Es wird eine Debatte ausgelöst und dann geben sich die Leute zu erkennen, die so dermaßen dagegen sind, daß du dich irgendwann fragst: Wieso eigentlich? Der Kampf, der von jeder neuen Forderung ausgelöst wird, ist wichtig. Dabei lernen die Leute etwas. Das politisiert Menschen.«

Das Argument im ersten Abschnitt ist eine Banalität – was noch nichts über seinen Wahrheitsgehalt und die Notwenigkeit, es in seiner ganzen, eben, Banalität zu äußern.
Es ist die Illustration des Arguments im zweiten Abschnitt, die es in sich hat: tja, die Existenzgeldgeschichte.
Es geht gar nicht um deren Gehalt, es geht auch gar nicht um den Verlauf der Debatte. Es geht um die fiesen Defaitisten, »die so dermaßen dagegen sind, daß du dich irgendwann fragst: Wieso eigentlich? Der Kampf, der von jeder neuen Forderung ausgelöst wird, ist wichtig.«
Dazu ein paar Fragen:
Wer sind denn eigentlich »die Leute«? In Rechnung gestellt, dass auf Seiten der Linken der Großteil indifferent der Existenzgeld-Debatte gegenübersteht, überwiegen unter denjenigen, die sich damit auseinandersetzen ganz eindeutig die Befürworter. Gegen das Existenzgeld gab es vor allem eine (eine!) Broschüre, die allerdings ganz hervorragend ist, von Rainer Roth, es gab die übliche launige Erledigung von Seiten des GSP und dann hier und da einen Artikel, Neoprene hat einen aus der KONKRET verlinkt. Sicher, es existiert noch eine reaktionär-arbeitsfetischistische Fraktion in den Gewerkschaften (mit Ausstrahlung in SPD und Linkspartei), die gegen das Existenzgeld ist (à la »dem fleißigen deutschen Arbeiter darf nicht zugemutet werden, arbeitsfaules Gesocks durchzufüttern«), aber diese Leute meint Dath ganz sicher nicht. Punkt 1: Dath baut einen Popanz auf. Die kommunistischen Gegner des BGE sind in der Minderheit.
Weiter: Wieso ist eigentlich jeder Kampf, der von einer neuen Forderung ausgelöst wird, wichtig? Weil die Leute dabei etwas lernen. Aber was? Lernen an sich ist kein Wert. Und wenn Dath bekräftigend hinzufügt: »Das politisiert die Menschen«, wird es immer noch nicht besser. Worin besteht denn die Politisierung? Und was soll daran per se gut sein? Jedes Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft ist eine Form der Politisierung. Da finden wir also auch schon den Übergang zu einem richtigen Kampf?
Punkt 2: Unter Strich kommt bei Dath zäher Formalismus raus – Hauptsache, es wird gekämpft; Hauptsache, es wird sich politisiert.
Wieso zieht sich Dath, um seine Strategie – »Im Grunde gibt es immer zwei Fragen: Ist es schlecht und ist etwas anderes überhaupt vorstellbar? Wenn sich das mit Ja beantworten läßt, ist der Rest kein Fahrplan, sondern ein Prozeß.« – zu untermauern, auf eine Mogelpackung zurück? Schiere Denkfaulheit?

Zur Erinnerung: Die Existenzgeld(EG)-Debatte bezieht ihren Reiz daraus, dass Leute, unabhängig von Stand und Ansehen, Geld bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Das scheint radikal gegen das kapitalistische Lohnverhältnis gerichtet zu sein. Die EG-Fans träumen davon, durch die Aufkündigung des Nexus Geld-Arbeit entkapitalisierte, autonome gesellschaftliche Bereiche zu schaffen und so den Übergang zum Sozialismus zu gestalten.
Das Problem ist: Die Rechnung basiert auf Geld, sie setzt es voraus, folglich setzt die Zahlung eines EG auch Lohnarbeitsverhältnisse voraus, kurzum: kapitalistische Verhältnisse. Die EG-Forderung ist die Ideologie eines radikalen Egalitarismus auf kapitalistischer Grundlage. Ein Widerspruch in sich (ein Widerspruch von der Art wie das nationalistische Konstrukt der Volksgemeinschaft – auch das ein radikaler Egalitarismus auf Grundlage antagonistischer Verhältnisse).
Im Lohnkampf wird das Geld zum Politikum: die einen wollen mehr – weil es ihnen dämmert, jedenfalls für den Moment, dass der Lohn als Lebensmittel nicht taugt; die anderen wollen nicht mehr rausrücken, weil eine höhere Lohnquote auf die Profite drückt. Im Lohnkampf ist die Unversöhnlichkeit der Forderungen beider Seiten immer enthalten, sie kann (!) sich über das Politikum Geld hinaus verallgemeinern, dann werden z.B. Arbeitszeit und Reproduktionsbedingungen des Proletariats zum Politikum. Die (schwache, verschwommene, irgendwie unwahrscheinliche, aber nichtsdestoweniger reale) Perspektive ist die Revolution.
Beim EG ist das Geld gerade kein Politikum. Seine Verteilung ist es. Dem Staat, als die autonome Gewalt, die das EG letztlich in den Rang eines Gesetzes erhebt, wird zugesprochen, genügend Geld dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen und es dadurch wundersamerweise zu neutralisieren, um so das EG zu finanzieren. Es gibt bei den EG-Streitern einen tiefsitzenden (von mir aus auch: von ihnen selbst kaum wahrgenommenen) Etatismus.
Der Kampf für ein EG ist, um noch das Geringste zu sagen, eine Sackgasse der Emanzipation, und zu dekretieren: »Dabei lernen die Leute etwas. Das politisiert Menschen.«, ist billig: Herrgottnochmal, die Leute lernen STÄNDIG! Dass jemand, der vorgestern noch EG-Fan war, jetzt als Kommunist agiert, ist genauso »möglich«, wie der Weg eines SDS-Vordenkers zum NPD-Nazi.
Wie pädagogisch verkorkst muss man sein, um das Lernen-an-sich, die nackte Politisierung zu feiern? Aufgabe von Sozialisten und Kommunisten sollte doch sein zu bestimmen, WELCHES Lernen und WELCHE Forderung uns weiter bringt, und WELCHER Kampf ins Abseits führt.

[PS.: Ist es nicht unverschämt, die Einführung des EG mit der Propagierung einer – sic! – Volksgemeinschaft auch nur zu vergleichen? Ist es nicht. Sollte tatsächlich in Deutschland ein EG eingeführt werden, stellt sich SOFORT die Frage, wer es überhaupt in Anspruch nehmen kann. Nur die Inhaber eines Deutschen Passes? Was ist mit den Leuten mit doppelter Staatsbürgerschaft? Alle Leute, die einen gesicherten Aufenthaltsstaus haben? Unbegrenzt oder begrenzt? Und die »Illegalen«? Man sieht: Das EG als Staatsprogramm setzt die Definition des Staatsvolks voraus und damit selbstverständlich eine Volksgemeinschaft.]