Archiv für August 2009

Das Schiff geht unter

»Wenn Menschen es nicht mehr aushalten, ertragen sie es noch lange.« (Alexander Kluge)

Aus einem aufgegebenen Projekt, 6

I
»Wahrhaft reich ist eine Nation erst, wenn statt zwölf Stunden nur sechs gearbeitet wird. Reichtum ist verfügbare Zeit und sonst nichts.«
Aus einem anonymen Pamphlet britischer Sozialisten, 1821

»Ein bis zwei Stunden Mehrarbeit pro Woche ist der verträglichste Weg um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhöhen und gleichzeitig das Einkommen der Beschäftigten zu sichern.«
Laurenz Meyer, 2000-2004 Generalsekretär der CDU

II
Die IG Metall hat 1984 die 35 Stunden Woche nur deshalb durchsetzen können, weil sie den Unternehmern eingeräumt hat, die tatsächliche Arbeitszeit von der rechnerischen zu trennen. So werden die 35 Stunden zu einem abstrakten Durchschnitt, der bloß in einem Monat, in einem Jahr, in zwei Jahren etc. erreicht werden muss. Die Realität sieht so aus, dass die Lohnabhängigen zwischen 40 und mehr Wochenstunden einerseits und Zwangsurlaub und Kurzarbeit andererseits eingeklemmt sind. Das (rein rechnerische) Mehr an Freizeit wird durch die (sehr konkrete) erhöhte Vernutzung der Arbeitskraft aufgefressen. Die Einführung der 35 Stunden Woche hat also nicht zu mehr Zeit-Souveränität der Lohnabhängigen geführt. Noch nicht einmal zum Rückgang der Arbeitslosigkeit. Auch wenn mit den 35 Stunden die tatsächliche Wochenarbeitszeit gemeint wäre, hätten schon Intensivierung, schnellere Verausgabung der Arbeitskraft, und Rationalisierung, ihre produktivere Anwendung, dafür gesorgt, dass sich die Anzahl der Beschäftigten nicht erhöhte.
Trotzdem kam die Forderung nach unbezahlter Mehrarbeit, wie sie bis unmittelbar vor Ausbruch der Finanzkrise herrschender Konsens war (Stichwort: Schröders Agenda 2010), einem Tabubruch gleich. Denn ganz gleich, wie »abstrakt« die 35 Stunden Woche real gewesen ist und wie oft sie »konkret« umgangen worden ist, bundesrepublikanischer gesellschaftlicher Konsens war über Jahrzehnte, dass »wir« in naher Zukunft weit weniger für den wachsenden Wohlstand arbeiten müssen.
Seinen Ursprung hat dieser Konsens in der Rezession Ende der 60er Jahre. Der Traum einer krisenfrei sich immer höher entwickelnden Marktwirtschaft zerplatzte. Was heute selbst dem WASG-Linken ungeheuerlich vorkommt, wurde damals in staatlichen und kommunalen Kommissionen diskutiert: dass die krisenanfällige Marktwirtschaft Elemente der Planung bräuchte, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Arbeitswelt und die Reproduktionsbereiche – Wohnviertel, Schulen, Universitäten – demokratisiert werden müssten, dass bestimmte Bereiche der Produktion der Privatwirtschaft entzogen gehören, weil sie Belange der Allgemeinheit betreffen. Willy Brandt versprach »mehr Demokratie« zu wagen, und die Gewerkschaften propagierten die »Humanisierung der Arbeitswelt«, mehr Bildung für Arbeiter, Mitbestimmung, selbstbestimmtere Arbeitsprozesse – 1978 wurde die 35-Stunden-Woche als gewerkschaftsoffizielle Forderung manifest.
Die außerparlamentarische Linke entdeckte darin nur reformistisches Machwerk und sprach von »Sozialstaatsillusionen« und den »notwenigen Grenzen politischer Planung im Spätkapitalismus«. Ihr Kalkül: Kommt die nächste Krise, werden die halbgaren Projekte von SPD und DGB weggespült vom dann endlich erwachenden Drang revolutionärer Arbeitermassen. Die Krise kam (spätestens ab 1975), die Revolution blieb aus. Vielen Linken dämmerte es, dass es keinen zwangsläufigen Zusammenhang von Krise und Revolution gibt, und zogen den Schluss, dass die Revolutionstheorie mit ihrem Vertrauen in ein rebellisches Proletariat falsch sei: Der Kapitalismus verschwindet erst dann, wenn wir jetzt und hier Autonomie fordern, »aussteigen«, und das wahre Leben im falschen beginnen. Es war die Zeit der alternativen Ökonomie, und die Welle selbstverwalteter Betriebe rollte mächtig heran – von den ersten ökologischen Landwirtschaftsbetrieben bis zu den frisch ins Leben gerufenen Stadtzeitungen.
Dem Prinzip der Selbstverwaltung lag dabei nicht nur ein moralisches Postulat zugrunde, sondern auch ein ökonomisches Prinzip: »Labour hires capital«, Kapital, in Form von Geld, Maschinen oder Arbeitskräften, wird dem Kapitalmarkt, wo es ausschließlich gewinnbringend investiert werden muss, damit es sich als Kapital überhaupt erhält, entzogen. Selbstverwaltete Arbeit bedient sich des Kapitals, um eine an Gebrauchswerten und humaner Arbeitsweise orientierte Produktion zu realisieren. Mitten im Kapitalismus wird ein Stück Gemeinwirtschaft verwirklicht.
Die Entstehung selbstverwalteter Betriebe wurde aber auch auf der anderen Seite erfreut zur Kenntnis genommen. So kam Anfang der 80er Jahre ein vom damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth eingesetzte Kommission »Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklung« zu dem Schluss, dass immer mehr Arbeitszeit durch Automatisierung und Informationstechnologie eingespart werde. Als Kompensation wurde nicht eine gesamtgesellschaftliche Verkürzung der Arbeitszeit vorgeschlagen, sondern Teilzeitarbeit, Individualisierung und Flexibilität.
Prognosen aus dieser Zeit gingen davon aus, dass nach 1990 in den Industrienationen nur noch die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung eine feste, dauerhafte Anstellung habe. Heute sind in Deutschland zwar noch mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse so genannte Normalarbeitsverhältnisse, unbefristet und sozial sowie rechtlich abgesichert. Aber auch das ist eine abstrakte Größe wie die 35-Stunden-Woche. Sind doch die Tarifverträge, die die Normalarbeitsverhältnisse festschreiben, aufgeweicht: allein 2004 haben 35 Prozent aller Betriebe haben Öffnungsklauseln der Flächentarifverträge genutzt.
Vor 25 Jahren gab es noch keine Ich-AGs, Arbeitskraftunternehmer und keine Digitale Boheme – aber selbstverwaltete Betriebe, die mit linkem Background die Funktionen erfüllen, die den Ich-AGs zugeschrieben wird: Da selbstverwaltete Betriebe in der Regel chronisch unterkapitalisiert sind, sind sie gezwungen, auf Basis von Selbstausbeutung zu arbeiten und sich einem ständigen Innovationsdruck auszusetzen. Und da sie nicht in der Lage sind, Produkte in Massenproduktion herzustellen, müssen sie ständig neue Marktlücken finden. Sie stehen im Widerspruch, dass sie die Entwicklung der innovativen Produkte besser gewährleisten können als große Unternehmen – weil die selbstverwalteten Betriebe als kleine Einheiten und auf Basis von Selbstausbeutung und Erfindergeist arbeiten; aber kaum in der Lage sind, diese Produkte auch gewinnbringend herzustellen.
So wurden ihre innovativen Produkte regelmäßig aufgesogen: Ökofood, alternative Stromversorgung, die IT-Branche – jene Kinder der Selbstverwaltungswelle – sind längst industrialisiert. Die Vorstellung, dass jede Stadt eine eigene Kulturzeitschrift und Tipps, Terminen und Hintergrundberichten braucht, wird in den meisten Fällen von großen Verlagen realisiert.
Die alternativen Betriebe, angetreten, um eine selbstbestimmte Zeitökonomie zu verwirklichen, sind de facto kaum mehr als outgesourcte Forschungs- und Hochtechnologieeinrichtungen großer Unternehmen gewesen, billiger als Leiharbeitsfirmen und wendiger als die Firmenbürokratie. Sie übernehmen die Entwicklung neuer Produkte, sowie neuer Produktionsmittel und Distributionswege.
Auf dem Wege, Arbeitszeitverkürzung und Selbstbestimmung zu realisieren, haben sie das Gegenteil erreicht, weniger Zeitsouveränität durch einen fragmentierten Arbeitsalltag: Mag der Arbeitsplatz selbstverwaltet sein, die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge, in denen der alternative Betrieb eine Scharnierstelle einnimmt, sind es nicht. So verkehrt sich das Prinzip »labour hires capital« in sein Gegenteil. Diese Betriebe ließen sich fast reibungslos in die Umstrukturierung des Produktionsweise der letzten 25 Jahre einspannen: Mit den Ich-AGs hat die rot-grüne Regierung 2003 eine allgemeingesellschaftliche Form der Alternativökonomie etabliert. Der Lohnabhängige gilt in diesem Modell als »Arbeitskraftunternehmer«, was nach Souveränität klingt, aber doch nur den Zwang, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, um von ihr leben zu können, verschleiernd auf die Spitze treibt. [Seit Sommer 2006 ist das Modell der Ich-AG durch einen so genannten Gründungszuschuss abgelöst worden.]
Die Zukunft der Arbeit, das ist dem gesellschaftlichen Bewusstsein über dreißig Jahre präsent gewesen, besteht darin, dass sie tendenziell verschwindet. Die explodierende Produktivität sorgt dafür, dass die disponible Zeit, die potenziell gesellschaftlich frei verfügbare Zeit, immer mehr zunimmt. Der Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise besteht darin, dass der gesellschaftliche Reichtum an freier Zeit als individuelles Elend erscheint: als Arbeitslosigkeit bzw. als intensivierte Vernutzung der Arbeitskraft von denjenigen, die noch arbeiten.
Die Hoffnungen der Alternativen und der Gewerkschaften bestand darin, die kapitalistische Ökonomie der Zeit gegen den Kapitalismus selbst auszuspielen. Eine Hoffnung, die darauf beruhte, dem Kapitalismus ein Beschäftigungs- bzw. ein soziales Gerechtigkeitsideal anzudichten.

III
»Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch [dadurch], daß es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren stört, während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen; setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung – question de vie et de mort – für die notwendige. Nach der einen Seite hin ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur, wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit. Nach der andren Seite will es diese so geschaffnen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit, und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffnen Wert als Wert zu erhalten. Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedne Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel, und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren. In fact aber sind sie die materiellen Bedingungen, um sie in die Luft zu sprengen.«
Karl Marx, »Grundrisse« (1857/58), zitiert nach der Ostberliner Ausgabe (Dietz Verlag) von 1953, S.593f. [Unmittelbar an diese Passage schließt das obige Zitat der britischen Sozialisten an.]

Hegel: Begriffsbestimmung des Geistes

Die Begriffsbestimmung des Geistes schließt die beiden Fragen ein, woher er kommt und wohin er geht – doch dann zeigt sich, daß eben diese beiden Fragen es allein wahrhaftig sind, durch welche erkannt wird, was er IST./ Wo er herkommt, – es ist von der Natur; wo er hingeht, – es ist zu seiner Freyheit. Was er IST, ist eben diese Bewegung selbst von der Natur sich zu befreyen. Diß ist sosehr seine Substanz selbst, daß man von ihm nicht als einem so feststehenden Subjecte sprechen darf, welches diß oder jenes thue und wirke, als ob solche Tätigkeit eine Zufälligkeit, eine Art von Zustand wäre, ausser welchem es bestehe, sondern seine Tätigkeit ist seine Substantualität, die Actuosität ist sein Seyn.

(G.W.F. Hegel, Fragment zur »Philosophie des subjektiven Geistes«, Berlin, ca. 1822, im zweiten Teil der »Berliner Schriften« u.a. bei Suhrkamp erhältlich)

Das Jahrhundert der Konterrevolution

I
Der Marxismus ist nicht die Lehre von den Revolutionen, sondern die Lehre von den Konterrevolutionen: alle wissen sich zu bewegen, wenn sich der Sieg abzeichnet, jedoch nur wenige wissen dies zu tun, wenn die Niederlage kommt, sich kompliziert und andauert.
Amadeo Bordiga (»lezioni delle controtivoluzioni«, 1951)

II
Nicht der Faschismus, wohl aber die Konterrevolution, die auf die russische Revolution folgt und von der der Faschismus nur ein Teil ist, ist eine internationale Erscheinung. Ziel der Konterrevolution ist, die Arbeiterklasse ihrer revolutionären Potenz zu berauben sie als in sich zerfallende dem unterschiedlosen »Volk« einzugemeinden.
Christian Riechers (1972, in: »Die Niederlage in der Niederlage«, Münster 2009, S.53)

Der elende Formalismus der »Politisierung«. Zu einer Äußerung von Dietmar Dath

Der Schriftsteller (und frühere Journalist – u.a. Redakteur bei SPEX und der FAZ) Dietmar Dath hat der Jungen Welt ein langes Interview gegeben, in dem er einmal mehr seine große Begeisterung für Lenin kundtut. Es macht immer Spaß Dath zu lesen, er ist ein flotter Metaphernschnitzer und gut darin, steile Analogien zu bringen.
Lassen wir mal einen Moment von der in linken Kreisen üblichen, bis zu Ohnmachtsanfällen gesteigerten Lobhudelei, wenn der Name DATH fällt.
Man könnte viel zu dieser heiteren Fragestunde sagen, die mit einem »Wahlsonett« des Schriftstellers endet, das noch einmal seine abstrakte Sympathie mit dem Lafontaine-Club bekräftigt (ein Bekenntnis, Lafontaine zu wählen, um dadurch die in der Tat ekelhafte SPD so richtig zu ärgern – mir fällt dazu eine 15 Jahre alte Bemerkung eines Kommunisten ein: »Vielleicht ist ja dieses schnoddrige Argumentieren mit: Da kann man mal den Kohl ärgern oder die Regierungsparteien, wenn man die PDS wählt, für demokratische Gemüter, für Leute, die sich schon ewig über die ärgern, aber nicht genau wissen, warum, eine stimmungsmäßige Angebotstat, mag sein. Mir sagt das alles gar nichts. Kohl ärgern – das ist eine Dimension, die kommt mir nie in den Kopf.«).
Es gäbe also einiges zu sagen, z.B. über die letztlich oberflächliche Begeisterung für Lenin – Lenin der Macher, der kühne Voluntarist, der die Massen mitreißt, Lenin als last man standig, der den Strich der ultimativen Abgrenzung zur bürgerlicher Demokratie zieht –, die in etwa so methodologistisch oder besser: formalistisch ist, wie die längst verblichene, vierzig Jahre alte westliche Begeisterung für Mao und seine Kulturrevolution, als das strategisch-folkloristische Moment der Maotsetung-Ideen – Aktivierung der Massen, Spontaneismus, kalkuliert eingesetzte »schonungslose« Kritik – vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung des maoistischen Revolutions- und Staatsprogramms absolut gesetzt wurde. Jedenfalls hat man von Dath noch nichts (?) über die Relevanz der Leninschen Imperialismus-Theorie oder über seine Schriften zur Entwicklung des Kapitalismus in Russland gelesen (da hätten wie schon mal zwei Säulen seines Marxismus). Aber egal.
Es geht im Folgenden bloß um eine Passage, die von den meisten Lesern wohl kaum für zentral erachtet werden dürfte, die aber einen wirklich dicken Klopps enthält, der das ganze marxistische Anliegen Daths schon wieder in Frage stellt, ehe es so richtig Fahrt aufgenommen hat.

O-Ton Dath:

»Ich finde, das wichtigste Argument für eine Systemänderung ist das bestehende System selbst. Im Grunde gibt es immer zwei Fragen: Ist es schlecht und ist etwas anderes überhaupt vorstellbar? Wenn sich das mit Ja beantworten läßt, ist der Rest kein Fahrplan, sondern ein Prozeß. Dann fangen wir heute an, und alles andere wird sich im Verlauf des Kampfes herausstellen.
Ein schönes Beispiel ist diese Existenzgeldgeschichte. Es wird eine Debatte ausgelöst und dann geben sich die Leute zu erkennen, die so dermaßen dagegen sind, daß du dich irgendwann fragst: Wieso eigentlich? Der Kampf, der von jeder neuen Forderung ausgelöst wird, ist wichtig. Dabei lernen die Leute etwas. Das politisiert Menschen.«

Das Argument im ersten Abschnitt ist eine Banalität – was noch nichts über seinen Wahrheitsgehalt und die Notwenigkeit, es in seiner ganzen, eben, Banalität zu äußern.
Es ist die Illustration des Arguments im zweiten Abschnitt, die es in sich hat: tja, die Existenzgeldgeschichte.
Es geht gar nicht um deren Gehalt, es geht auch gar nicht um den Verlauf der Debatte. Es geht um die fiesen Defaitisten, »die so dermaßen dagegen sind, daß du dich irgendwann fragst: Wieso eigentlich? Der Kampf, der von jeder neuen Forderung ausgelöst wird, ist wichtig.«
Dazu ein paar Fragen:
Wer sind denn eigentlich »die Leute«? In Rechnung gestellt, dass auf Seiten der Linken der Großteil indifferent der Existenzgeld-Debatte gegenübersteht, überwiegen unter denjenigen, die sich damit auseinandersetzen ganz eindeutig die Befürworter. Gegen das Existenzgeld gab es vor allem eine (eine!) Broschüre, die allerdings ganz hervorragend ist, von Rainer Roth, es gab die übliche launige Erledigung von Seiten des GSP und dann hier und da einen Artikel, Neoprene hat einen aus der KONKRET verlinkt. Sicher, es existiert noch eine reaktionär-arbeitsfetischistische Fraktion in den Gewerkschaften (mit Ausstrahlung in SPD und Linkspartei), die gegen das Existenzgeld ist (à la »dem fleißigen deutschen Arbeiter darf nicht zugemutet werden, arbeitsfaules Gesocks durchzufüttern«), aber diese Leute meint Dath ganz sicher nicht. Punkt 1: Dath baut einen Popanz auf. Die kommunistischen Gegner des BGE sind in der Minderheit.
Weiter: Wieso ist eigentlich jeder Kampf, der von einer neuen Forderung ausgelöst wird, wichtig? Weil die Leute dabei etwas lernen. Aber was? Lernen an sich ist kein Wert. Und wenn Dath bekräftigend hinzufügt: »Das politisiert die Menschen«, wird es immer noch nicht besser. Worin besteht denn die Politisierung? Und was soll daran per se gut sein? Jedes Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft ist eine Form der Politisierung. Da finden wir also auch schon den Übergang zu einem richtigen Kampf?
Punkt 2: Unter Strich kommt bei Dath zäher Formalismus raus – Hauptsache, es wird gekämpft; Hauptsache, es wird sich politisiert.
Wieso zieht sich Dath, um seine Strategie – »Im Grunde gibt es immer zwei Fragen: Ist es schlecht und ist etwas anderes überhaupt vorstellbar? Wenn sich das mit Ja beantworten läßt, ist der Rest kein Fahrplan, sondern ein Prozeß.« – zu untermauern, auf eine Mogelpackung zurück? Schiere Denkfaulheit?

Zur Erinnerung: Die Existenzgeld(EG)-Debatte bezieht ihren Reiz daraus, dass Leute, unabhängig von Stand und Ansehen, Geld bekommen, ohne dafür arbeiten zu müssen. Das scheint radikal gegen das kapitalistische Lohnverhältnis gerichtet zu sein. Die EG-Fans träumen davon, durch die Aufkündigung des Nexus Geld-Arbeit entkapitalisierte, autonome gesellschaftliche Bereiche zu schaffen und so den Übergang zum Sozialismus zu gestalten.
Das Problem ist: Die Rechnung basiert auf Geld, sie setzt es voraus, folglich setzt die Zahlung eines EG auch Lohnarbeitsverhältnisse voraus, kurzum: kapitalistische Verhältnisse. Die EG-Forderung ist die Ideologie eines radikalen Egalitarismus auf kapitalistischer Grundlage. Ein Widerspruch in sich (ein Widerspruch von der Art wie das nationalistische Konstrukt der Volksgemeinschaft – auch das ein radikaler Egalitarismus auf Grundlage antagonistischer Verhältnisse).
Im Lohnkampf wird das Geld zum Politikum: die einen wollen mehr – weil es ihnen dämmert, jedenfalls für den Moment, dass der Lohn als Lebensmittel nicht taugt; die anderen wollen nicht mehr rausrücken, weil eine höhere Lohnquote auf die Profite drückt. Im Lohnkampf ist die Unversöhnlichkeit der Forderungen beider Seiten immer enthalten, sie kann (!) sich über das Politikum Geld hinaus verallgemeinern, dann werden z.B. Arbeitszeit und Reproduktionsbedingungen des Proletariats zum Politikum. Die (schwache, verschwommene, irgendwie unwahrscheinliche, aber nichtsdestoweniger reale) Perspektive ist die Revolution.
Beim EG ist das Geld gerade kein Politikum. Seine Verteilung ist es. Dem Staat, als die autonome Gewalt, die das EG letztlich in den Rang eines Gesetzes erhebt, wird zugesprochen, genügend Geld dem kapitalistischen Kreislauf zu entziehen und es dadurch wundersamerweise zu neutralisieren, um so das EG zu finanzieren. Es gibt bei den EG-Streitern einen tiefsitzenden (von mir aus auch: von ihnen selbst kaum wahrgenommenen) Etatismus.
Der Kampf für ein EG ist, um noch das Geringste zu sagen, eine Sackgasse der Emanzipation, und zu dekretieren: »Dabei lernen die Leute etwas. Das politisiert Menschen.«, ist billig: Herrgottnochmal, die Leute lernen STÄNDIG! Dass jemand, der vorgestern noch EG-Fan war, jetzt als Kommunist agiert, ist genauso »möglich«, wie der Weg eines SDS-Vordenkers zum NPD-Nazi.
Wie pädagogisch verkorkst muss man sein, um das Lernen-an-sich, die nackte Politisierung zu feiern? Aufgabe von Sozialisten und Kommunisten sollte doch sein zu bestimmen, WELCHES Lernen und WELCHE Forderung uns weiter bringt, und WELCHER Kampf ins Abseits führt.

[PS.: Ist es nicht unverschämt, die Einführung des EG mit der Propagierung einer – sic! – Volksgemeinschaft auch nur zu vergleichen? Ist es nicht. Sollte tatsächlich in Deutschland ein EG eingeführt werden, stellt sich SOFORT die Frage, wer es überhaupt in Anspruch nehmen kann. Nur die Inhaber eines Deutschen Passes? Was ist mit den Leuten mit doppelter Staatsbürgerschaft? Alle Leute, die einen gesicherten Aufenthaltsstaus haben? Unbegrenzt oder begrenzt? Und die »Illegalen«? Man sieht: Das EG als Staatsprogramm setzt die Definition des Staatsvolks voraus und damit selbstverständlich eine Volksgemeinschaft.]